06. Oktober, 2024

Politik

Neuer Vertrag für Sicherheit: Polen und Ukraine vertiefen Partnerschaft

Neuer Vertrag für Sicherheit: Polen und Ukraine vertiefen Partnerschaft

Ein bedeutendes bilaterales Sicherheitsabkommen wurde kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington zwischen der Ukraine und Polen unterzeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk zeigten sich von der Wichtigkeit dieses Abkommens überzeugt. "Wer heute die Ukraine verteidigt, verteidigt auch sich selbst", betonte Tusk eindringlich.

Selenskyj unterstrich, dass der Vertrag ambitioniert sei und darauf abziele, das Leben der Menschen zu schützen und dem "russischen Übel" zu widerstehen. Ein zentraler Punkt des Abkommens ist die Entwicklung eines Mechanismus, um russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum abzuschießen, die in Richtung Polen abgefeuert werden.

Ferner sieht das Abkommen vor, dass Polen die Lieferung weiterer MiG-29 Kampfjets an die Ukraine prüft, nachdem bereits zehn Maschinen dieses Typs an Kiew abgegeben wurden. Polens Regierungschef Tusk stellte jedoch klar, dass eine Voraussetzung für weitere Lieferungen der adäquate Ersatz durch westliche Partner sei.

Das Abkommen umfasst zudem die Ermutigung der auf polnischem Gebiet lebenden ukrainischen Staatsbürger, sich der ukrainischen Armee anzuschließen. In Polen soll eine Einheit aus ukrainischen Freiwilligen ausgebildet werden, die dann in der Ukraine kämpfen soll. Diese Einheit wird als "ukrainische Legion" bezeichnet.

Der Besuch Selenskyjs in Polen fand an einem Tag starker russischer Raketenangriffe auf die Ukraine statt, bei denen mindestens 26 Menschen getötet wurden. Ein großes Kinderkrankenhaus in Kiew wurde getroffen, was von Tusk mit scharfen Worten verurteilt wurde.

Polen zählt zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine und hat bereits knapp eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Die Ukraine hat bereits Sicherheitsabkommen mit der EU und 19 Einzelstaaten, darunter die USA, Japan und Deutschland, die weitere Unterstützung für einen Zeitraum von zehn Jahren vorsehen.

Der kommende Nato-Gipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington markiert das 75-jährige Bestehen des Verteidigungsbündnisses. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten werden über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten, auch Selenskyj wird an diesem Treffen teilnehmen.