Die Europäische Kommission hat ein ehrgeiziges Programm angekündigt, um der Bürokratie den Kampf anzusagen und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Union zu stärken. In einem kürzlich veröffentlichten Strategiepapier, das als 'Kompass für Wettbewerbsfähigkeit' bezeichnet wird, skizziert die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen umfassende Pläne zur Vereinfachung von administrativen Abläufen. Ein zentrales Ziel besteht darin, die Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu reduzieren.
Ein weiterer bedeutender Vorstoß der Kommission, der bereits im kommenden Monat erwartet wird, beinhaltet die Vereinfachung von Berichtspflichten in den Bereichen nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten. Besondere Aufmerksamkeit könnte hierbei das europäische Lieferkettengesetz erhalten, das große Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten haftbar machen soll.
Die Kommission diagnostiziert einen Innovationsmangel als Hauptproblem Europas. In den letzten zwei Jahrzehnten konnte der Kontinent nicht mit den führenden Volkswirtschaften, insbesondere den USA und China, mithalten. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sei es zentral, bestehende Schwächen zu beseitigen, betont von der Leyen.
Allerdings sind genaue Gesetzesvorschläge bisher nicht präsentiert worden. Wirtschaftsvertreter, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer, drängen auf konkrete Maßnahmen und verweisen auf lang andauernde Diskussionen zur Wettbewerbsfähigkeit auf EU-Ebene.
Trotz der angekündigten Bürokratie-Erleichterungen bleibt der Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050 ein unverrückbares Ziel der Kommission. Gleichzeitig warnt der TÜV-Verband vor einer einseitigen Fokussierung auf Kosten und Bürokratieabbau. Der Schutz von Mensch und Umwelt müsse weiterhin oberste Priorität in der Gesetzgebung genießen, mahnt Johannes Kröhnert vom TÜV-Verband.