10. Januar, 2025

Politik

Neuer Koalitionsanlauf in Österreich: FPÖ und ÖVP verhandeln – Proteste setzen Zeichen

Neuer Koalitionsanlauf in Österreich: FPÖ und ÖVP verhandeln – Proteste setzen Zeichen

In Österreich zeichnen sich grundsätzliche politische Veränderungen ab, nachdem die rechte FPÖ und die konservative ÖVP ihre Verhandlungsbereitschaft zur Bildung einer Regierungskoalition bekannt gegeben haben. Die Ankündigung kam von der ÖVP, während zahlreiche Bürger landesweit zu Protesten gegen einen möglichen Rechtsruck auf die Straßen gingen.

Der vorangegangene Wahlerfolg der FPÖ im Herbst hatte die politische Landschaft erschüttert, woraufhin die ÖVP zunächst versuchte, eine Koalition mit zentristischen Parteien zu bilden. Diese Gespräche scheiterten jedoch jüngst, woraufhin Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte, was ihm die Option gibt, Kanzler zu werden.

ÖVP-Chef Christian Stocker betonte bei der Ankündigung der Verhandlungen mit der FPÖ die zentralen politischen Prinzipien seiner Partei: den Erhalt der liberalen Demokratie, die Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft Österreichs und das Nein zur russischen Einflussnahme. Damit verwies er auf potenzielle Spannungen mit der EU-kritischen und russlandfreundlichen Haltung der FPÖ. Obwohl beide Parteien bei der Zuwanderung eine gemeinsame restriktive Linie verfolgen, bleiben außenpolitische Differenzen eine politische Herausforderung.

Während vor dem Kanzleramt in Wien Tausende demonstrierten, fanden in Städten wie Innsbruck, Salzburg und Graz ebenfalls Protestaktionen statt. Slogans wie "Wir wollen kein rechtsextremes Österreich" und "Nie wieder ist jetzt" zeigten die entschiedene Ablehnung einer möglicherweise von der FPÖ geführten Regierung. Viele der Proteste wurden von kirchlichen und sozialen Organisationen sowie durch Gruppen mit ökologischem und menschenrechtlichem Engagement getragen. Ihr Protestaufruf warnte vor einem drohenden Angriff auf Demokratie und soziale Werte von autoritärer Seite.