Kanzler Olaf Scholz hat im Zuge einer Regierungserklärung im Bundestag den Fahrtwind einer industriepolitischen Offensive entfacht und dabei deutliche Worte an Oppositionsführer Friedrich Merz gerichtet. Noch im laufenden Monat plant der SPD-Chef, Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem bedeutenden Industriegipfel ins Kanzleramt zu berufen, um Strategien gegen die aktuelle Wirtschaftsflaute zu erörtern. "Das Ergebnis dieser Beratungen werde ich hier im Parlament vortragen und für die Umsetzung werben", ließ Scholz selbstbewusst verlauten.
Im Ton gegenüber Merz blieb der Kanzler unmissverständlich und rief zur Wertschätzung gegenüber den Arbeitnehmern auf, die in seinen Augen von der Ampelkoalition kontinuierlich entlastet werden. Er verurteilte scharf, dass die CDU diese Menschen regelmäßig als faul betitelt, eine Klischeehaftigkeit, die er mit einem Augenzwinkern als täglichen Morgenritus des Unionschefs bezeichnete.
Merz indes konterte und warf Scholz vor, das hohe Haus für seine vermeintliche Wahlkampfrethorik zu nutzen, statt sich inhaltlich auf die anstehenden EU-Gipfelthemen zu konzentrieren. Er sah den Kanzler an der Wand stehend, vor allem aufgrund fehlender Aussagen zur Migrationspolitik.
Der Anlass der Regierungserklärung, der EU-Gipfel in Brüssel, zeigte auf, dass Deutschland besonders um seine industrielle Basis werben müsse. Scholz unterstrich Deutschlands Unverzichtbarkeit als Industriestandort und kündigte die Ausarbeitung einer neuen industriepolitischen Agenda an, die das Wirtschaftsniveau heben solle.
Parallel dazu sicherte Scholz Israel in der sensiblen Frage der Rüstungsunterstützung seine ungebrochene Solidarität zu und plädierte zugleich für humanitäre Hilfen im Gazastreifen und eine Perspektive für eine Zweistaaten-Lösung. Der Ukraine garantierte der Kanzler weiterhin umfassenden Beistand, pochte jedoch auf die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russlands Präsident Wladimir Putin, stets in Abstimmung mit internationalen Partnern und unter der Wahrung der Unabhängigkeit der Ukraine.