Ein jüngst vorgelegter Entwurf von Medienstaatsministerin Claudia Roth könnte die Kommunikation zwischen Bundesbehörden und Journalisten grundlegend verändern. Roth plant, diese zur Auskunft verpflichtet zu sehen — ein Vorhaben, das seit Jahren in der Diskussion steht. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl wird das aktuelle Papier jedoch voraussichtlich keine unmittelbaren Folgen haben, da es zunächst einer ressortübergreifenden Abstimmung bedarf, um anschließend dem Kabinett als Gesetzentwurf präsentiert zu werden. Ohne Zweifel sendet Roth mit ihrem Vorstoß ein Signal an zukünftige Regierungskonstellationen.
Die Initiative zielt darauf ab, rechtliche Klarheit zu schaffen und den oft zähen Gang vor Gericht zu umgehen. Zudem soll die Pressefreiheit gestärkt werden, was längst überfällig ist, da Gewerkschaften immer wieder bemängeln, dass Behörden ihrem Informationsanspruch nur zögerlich nachkommen. Auf Landesebene existieren bereits gesetzliche Regelungen, die das Recht der Presse auf Information abdecken.
Schon der bestehende Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP bekräftigt das Bestreben, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Medien bundesweit leichter auf Informationen zugreifen können. Doch auch im vorliegenden Entwurf sind bestimmte Einschränkungen enthalten. Informationen bleiben verwehrt, wenn Geheimhaltungsregelungen greifen, wenn ein schutzwürdiges privates Interesse betroffen ist, das Auskunftsbegehren unverhältnismäßig ist oder laufende Verfahren berührt werden.