22. November, 2024

Politik

Neuer Grenzschutzplan: Vier Länder auf dem Weg zur Erweiterung des Schengen-Raums

Neuer Grenzschutzplan: Vier Länder auf dem Weg zur Erweiterung des Schengen-Raums

In einer wegweisenden Entscheidung haben Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Österreich einen Plan zur Verstärkung des Grenzschutzes beschlossen. Ziel ist die Verringerung der irregulären Migration an der potenziell neuen Außengrenze eines erweiterten Schengen-Raums. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner bezeichnete dies als "wichtigen Schritt", der die vollständige Integration Bulgariens und Rumäniens in den kontrollfreien Schengen-Raum zum Greifen nahe bringen könnte. Diese Ankündigung folgte einem Treffen in Budapest mit seinen Amtskollegen Catalin Predoiu, Atanas Ilkow, Sandor Pinter sowie der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Im Rahmen des neuen Maßnahmenpakets planen die vier Länder die Entsendung eines gemeinsamen Kontingents von 100 Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze, wie der ungarische Innenminister Pinter erläuterte. Weitere Einzelheiten des Pakets sollen bis Dezember abgestimmt werden.

Das Vorhaben erhielt Zuspruch von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auf der sozialen Plattform X bekräftigte sie, dass Bulgarien und Rumänien "vollends zum Schengen-Raum" gehören. Eine formelle Entscheidung fällt am 12. Dezember, wobei Einstimmigkeit unter den EU-Innenministern erforderlich ist. Österreich war bislang der einzige Gegner im EU-Verbund. Ob sich dessen Haltung geändert hat, ließ Karner offen, lobte jedoch die bisherigen Anstrengungen der beiden Länder im Kampf gegen die illegale Migration.

Während für Bulgaren und Rumänen seit März dieses Jahres die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen des Schengen-Raums aufgehoben sind, bleibt nun die Frage, ob auch die Landesgrenzen kontrollfrei werden.