Am Dienstagmorgen landete ein Charterflug aus Islamabad mit 155 afghanischen Staatsbürgern am Berliner Hauptstadtflughafen BER. Die Einreisenden sind Teil eines deutschen Aufnahmeprogramms, das seit dem Fall Kabuls 2021 insgesamt mehr als 48.000 Menschen eine Schutzperspektive in Deutschland zugesagt hat.
Mit den neuesten Ankömmlingen steigt die Zahl der tatsächlich aufgenommenen Afghanen auf knapp 36.000. Die Kosten für das Programm belaufen sich bereits auf mehrere hundert Millionen Euro – eine Summe, die deutlich über früheren Schätzungen liegt.
Politisches Tauziehen um die Aufnahme
Der Flug markiert die Wiederaufnahme eines Programms, das vor der Bundestagswahl vorübergehend gestoppt wurde. Offiziell begründete das Bundesinnenministerium (BMI) die Absage von zwei geplanten Charterflügen mit logistischen Problemen.
Doch Diplomatenkreise äußerten Zweifel: Der wahre Grund könnte politischer Natur gewesen sein. Nach mehreren Gewaltverbrechen durch Afghanen in Deutschland war Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Defensive geraten.
Ihr Umgang mit dem Thema Abschiebungen wurde scharf kritisiert, während die Opposition einen härteren Kurs forderte. Die Sorge: Weitere Meldungen über einreisende Afghanen könnten in der heißen Wahlkampfphase zusätzliche Angriffsfläche bieten.
„Es ist nicht unüblich, dass Migrationsfragen politisch instrumentalisiert werden. Doch das aktuelle Vorgehen hat möglicherweise das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen untergraben“, sagt ein hochrangiger Diplomat, der anonym bleiben will.
Schwierige Lage in Islamabad – Deutschland hinkt hinterher
Während die Evakuierungen nun wieder aufgenommen wurden, warten weiterhin rund 3.000 Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage in Islamabad auf ihre Ausreise. Viele haben in Afghanistan ihr gesamtes Hab und Gut verkauft und stehen nun in Pakistan vor einer prekären Lage. Das Land gewährt ihnen lediglich drei Monate Visum – eine Frist, die häufig nicht ausreicht, um die langwierigen Ausreiseverfahren abzuschließen.
Die Regierung Pakistans setzt die afghanischen Flüchtlinge zunehmend unter Druck. Bis zum 31. März sollen Afghanen ohne gültige Papiere das Land verlassen. Berlin steht unter Zugzwang: Mindestens 13 Afghanen, die für eine Umsiedlung nach Deutschland vorgesehen waren, wurden in den letzten Wochen abgeschoben – sieben zurück nach Afghanistan, sechs konnten mithilfe deutscher Stellen in Pakistan verbleiben.
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Aus internen Dokumenten des Auswärtigen Amts geht hervor, dass die Bundesregierung nun verstärkt daran arbeitet, afghanischen Flüchtlingen eine Verlängerung ihres pakistanischen Visums zu ermöglichen. „Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass sich dies teilweise schwierig gestaltet und mit hohen Kosten für Antragstellerinnen und Antragsteller verbunden ist“, heißt es in dem Papier.
Psychische Belastung und steigende Suizidversuche
Die Situation in Islamabad spitzt sich weiter zu. Menschenrechtsorganisationen berichten von einer Zunahme psychischer Probleme unter den gestrandeten Afghanen. „Viele sind nicht durch die Ereignisse in Afghanistan traumatisiert, sondern durch die lange Wartezeit ohne Perspektive“, berichtet eine mit den Vorgängen vertraute Person. In jüngster Zeit hätten sich sogar Suizidversuche gehäuft.
Die Frage drängt sich auf: Hat das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung die Situation vieler Afghanen womöglich verschlimmert? Der langwierige Prozess, die Unsicherheit und die schlechten Bedingungen in Pakistan setzen die Betroffenen enorm unter Druck. Das Ziel, gefährdete Menschen in Sicherheit zu bringen, könnte so ironischerweise durch bürokratische Verzögerungen konterkariert werden.
Kosten explodieren – wie lange hält die Unterstützung an?
Finanziell ist das Programm eine enorme Belastung. Die bislang angefallenen Kosten summieren sich auf mehrere hundert Millionen Euro – ein Betrag, der weit über den ursprünglich veranschlagten Mitteln liegt. Die Opposition fordert eine Überprüfung der Effizienz des Programms. „Es kann nicht sein, dass wir Hunderte Millionen ausgeben, aber die Menschen monatelang in unsicheren Verhältnissen ausharren müssen“, kritisiert ein CDU-Abgeordneter.
Die Bundesregierung betont hingegen, dass die Einreise weiterhin nach klaren Kriterien erfolge. Besonders gefährdete Personen, darunter ehemalige Ortskräfte und Menschenrechtsaktivisten, hätten Priorität. Dennoch bleibt unklar, wie lange Deutschland angesichts der steigenden Kosten und politischen Widerstände an diesem Kurs festhalten kann.