Neue Weichenstellungen in Syrien: Baerbock und Barrot im Dialog mit der Übergangsregierung

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Damaskus klare Bedingungen an die neue syrische Führung formuliert. Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot machte sie deutlich, dass Deutschland und die Europäische Union bereit sind, Syrien auf dem Weg zu einem friedlichen und freien Neuanfang zu unterstützen. Baerbock betonte, dass hierzu ein politischer Dialog notwendig sei, der alle ethnischen und religiösen Gruppen, insbesondere auch Frauen, einbezieht. Engagiert sprach sich Baerbock gegen die Unterstützung islamistischer Strukturen aus. Bei einer Begegnung mit dem syrischen De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa kam es zu einer diplomatischen Herausforderung, als Baerbock nicht mit einem Handschlag begrüßt wurde – im Gegensatz zu ihrem französischen Amtskollegen. Dennoch nutzte Baerbock die Gelegenheit, um Frauenrechte als Gradmesser für gesellschaftliche Freiheit zu thematisieren. Baerbocks und Barrots Besuch führte sie unter anderem in das berüchtigte Gefängnis Saidnaja. Die beiden Minister ließen sich von der Zivilschutzorganisation Weißhelme über die Verbrechen während der Assad-Herrschaft informieren. Sie betonte die Wichtigkeit internationaler Gerechtigkeit für die Opfer und versprach Unterstützung bei der Beweissammlung. Ein krasser Kontrast zeigte sich zwischen den Eindrücken des Gefängnisses und dem Empfang im prunkvollen Präsidentenpalast. Baerbock äußerte sich vorsichtig bezüglich einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und knüpfte diese an den Fortschritt eines politischen Prozesses. Dabei bleibt die Frage zentral, ob Menschenrechte und Sicherheit gewährleistet sind, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Syrien steht nach einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs vor großen Herausforderungen. Während Baerbocks Besuch belegen Berichte über Kämpfe im Norden des Landes die anhaltende Instabilität und die zersplitterte Lage des Landes.