Die FDP demonstriert Geschlossenheit und Rückenstärkung für den Vorstoß von Partei- und Finanzminister Christian Lindner, die deutsche Wirtschaftspolitik grundlegend zu reformieren. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich nach hochkarätigen Beratungen, dass es dringend greifbare Fortschritte bis zum bevorstehenden Koalitionsausschuss der Regierungskoalition, dem Ampel-Bündnis, am Mittwochabend geben müsse.
In seiner Ansprache äußerte Djir-Sarai deutliche Erwartungen an den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Es ist notwendig, dass wir nun konkrete Vorschläge erhalten", betonte Djir-Sarai und kritisierte die bisher als unzureichend bewertete Wirtschaftspolitik. Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister sind sich darüber einig, dass vor Mittwoch keine übereilten Entscheidungen getroffen werden, sondern zunächst intensive Beratungen stattfinden sollen, um diese dann im Koalitionsausschuss zur Diskussion zu stellen.
Christian Lindner hatte zuletzt mit einem programmatischen Grundsatzpapier, das auf der Klausurtagung der FDP-Präsidiumsmitglieder einhellige Zustimmung fand, eine Richtungsänderung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik angeregt. Der Entwurf, der weitgehend bewährte FDP-Überzeugungen zusammenträgt, entzündet erneut den Debattenfeuer der Koalitionspartner. Djir-Sarai machte zudem deutlich, dass Deutschland, ungeachtet der politischen Entwicklungen in den USA, eine stabile Regierung benötigt.
Djir-Sarai warnte davor, dass Deutschland langfristig in der globalen Wettbewerbsfähigkeit hinterherhinkt und drückte den dringenden Bedarf für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende aus. "Wir müssen die Grundprinzipien der Marktwirtschaft wieder ins Zentrum unserer Bemühungen rücken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", bekräftigte er entschlossen.