In Zukunft werden Kommunen verpflichtet sein, sogenannte Wärmepläne aufzustellen. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag vom Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition beschlossen. Dieses Gesetz steht im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch als Heizungsgesetz bekannt: Sobald eine Kommune einen Wärmeplan erstellt hat, müssen Hauseigentümer bei der Installation neuer Heizungen sicherstellen, dass diese zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das politische Ziel besteht darin, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und somit keine Treibhausgase mehr ausstößt als wieder gebunden werden können.
Das Wärmeplanungsgesetz sieht vor, dass Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren Karten und Pläne erstellen, welche die Gebiete aufzeigen, die potenziell an zentrale Heizungsnetze angeschlossen werden könnten. Diese Heizungsnetze könnten Wärme aus verschiedenen Quellen wie Erdwärme, Wasserstoff, Biomassekraftwerken oder Abwärme aus der Industrie liefern. Die Pläne sollen verdeutlichen, wo in einer Kommune klimafreundliche Heizungsnetze vorhanden sind, wo noch Errichtungen möglich sind und an welchen Stellen es schwierig ist, diese umzusetzen und deshalb weiterhin individuelle Heizungen erforderlich sein werden. Hausbesitzer haben dann die Möglichkeit, entsprechend zu planen.
Einer gesetzlichen Vorgabe zufolge müssen Großstädte bis zum 30. Juni 2026 einen Wärmeplan erstellen, während kleinere Städte zwei Jahre länger Zeit erhalten. Einige Gemeinden in Deutschland haben bereits solche Pläne umgesetzt und mehrere Bundesländer verfügen über entsprechende Regelungen dazu.
Die Redner der Ampel-Parteien bezeichneten das Gesetz als einen wichtigen Schritt im Bereich Klimaschutz. Die Union äußerte sich kritisch und bemängelte, dass die Zeitpläne zu kurz seien und die Kommunen überfordern würden. Die AfD lehnt die Pläne ab und sprach von einer "ideologischen Wärmewende".
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte das Vorhaben als "einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Anteils fossilfrei erzeugter Wärme". Der Bundesverband Erneuerbare Energie bezeichnete das Gesetz als einen weiteren Baustein "für die seit Jahren überfällige Wärmewende".