Die kürzlichen Nominierungen im Team des designierten Präsidenten Donald Trump deuten auf einen potenziell umwälzenden Kurs im US-Geheimdienstbereich hin. Besonders im Zentrum der Diskussion steht die Ernennung von Tulsi Gabbard zur Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste. Gabbard, bekannt für ihre skeptische Haltung gegenüber den politischen Eliten Washingtons, hat in der Vergangenheit von einem 'schleichenden Staatsstreich' durch Akteure wie das Democratic National Committee und Big Tech gewarnt. Nun steht sie möglicherweise selbst an der Spitze des von ihr kritisierten Apparats.
Die Nominierung Gabbards könnte signifikante Spannungen innerhalb der Trump-Administration entfachen, insbesondere zwischen mehr konfrontativ eingestellten Persönlichkeiten wie Mike Waltz und Marco Rubio und den radikaleren Positionen Gabbards, die eine sanftere Politik gegenüber China, Russland und Iran bevorzugt. Die Nachricht sorgt für Besorgnis nicht nur bei den US-Agenturen, sondern auch bei internationalen Verbündeten, die befürchten, dass sensible Geheimdienstinformationen künftig politisch gefärbt werden könnten.
Bereits in der Vergangenheit hatte Trump mehrfach mit den Geheimdiensten aneinandergeraten, besonders in Bezug auf Berichte über russische Einflussnahmen auf die Wahlen 2016. Mit der erneuten Berufung von John Ratcliffe als Chef der Nachrichtendienste könnten umfassende Reformen oder gar Säuberungen in den Agenturen angegangen werden. Zudem gibt es gerüchteweise Planungen, Schlüsselpositionen innerhalb der Bundesbehörden mit loyalen Gefolgsleuten zu besetzen.
Dennoch gibt es auch gemäßigtere Stimmen innerhalb der Geheimdienstkreise. Einige Beamte betonen, dass die Zusammenarbeit im Fünf-Augen-Abkommen während Trumps erster Amtszeit sogar gestärkt wurde. Dennoch gibt es Bedenken, dass Trumps laxen Sicherheitspraktiken und seine Russophilie europäische Geheimdienste dazu veranlassen könnten, zurückhaltender in der Weitergabe von Informationen zu agieren. Gabbards jüngste Äußerungen über eine vermeintliche Feindseligkeit der Demokraten gegenüber Russland stoßen bei ihren Kollegen im Geheimdienst auf Widerstand.
Der designierte Präsident Trump zeigt weiterhin eine ablehnende Haltung gegenüber dem Foreign Surveillance Intelligence Act. Eine Abschaffung der erheblich umstrittenen Section 702 könnte einen tiefgreifenden Einfluss auf die Geheimdienstmethoden in den USA haben. Mit Bewerbungen und Publikationen aus Trumps politischem Umfeld, die umfangreiche Reorganisationen im Geheimdienst vorschlagen, scheint eine Neuausrichtung unausweichlich.
Obwohl einige ehemalige Geheimdienstler Ruhe bewahren möchten, deutet vieles darauf hin, dass sich innerhalb der Dienste eine Atmosphäre der Unsicherheit breitmacht. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die neuen Führungsfiguren wie Gabbard und Ratcliffe die richtungsweisenden Entscheidungen der US-Geheimdienste prägen werden und welche Konsequenzen dies für die internationale Zusammenarbeit haben könnte.