25. September, 2024

Politik

Neue politische Konstellationen in Brandenburg: Sondierungsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht

Neue politische Konstellationen in Brandenburg: Sondierungsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht

In der brandenburgischen Landespolitik zeichnen sich spannende Entwicklungen ab. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Gesprächsangebot der SPD für Sondierungen angenommen, lässt aber eine mögliche Koalition bewusst offen. „Wir sind uns darüber einig, dass wir jetzt mit der SPD sprechen, die Gespräche auswerten und dann weitersehen“, erklärte Landeschef Robert Crumbach nach Sitzungen der Landtagsfraktion und der Parteispitze. „Es gibt da keine Vorfestlegung in die eine oder in die andere Richtung.“

Das Sondierungsgespräch zwischen den beiden Parteien ist für Mitte nächster Woche vorgesehen. Crumbach setzte jedoch klare Bedingungen: Wesentliche Voraussetzung für eine Beteiligung an der Landesregierung sei ein „deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.“ Darüber hinaus hatte Crumbach im Vorfeld ein Signal Deutschlands zur Unterstützung diplomatischer Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert.

Zusammen verfügen SPD und BSW nach der jüngsten Wahl über eine Mehrheit im Landtag. Ob diese Mehrheit tatsächlich in eine Regierungskoalition münden wird, bleibt vorerst offen und hängt maßgeblich von den bevorstehenden Gesprächen ab.