In der jüngsten Debatte rund um das Bürgergeld hat FDP-Chef Christian Lindner einen Vorstoß gewagt, die Finanzierung der Wohnkosten von Bürgergeld-Empfängern grundlegend zu ändern. Künftig sollen diese nicht mehr die tatsächlichen Kosten, sondern pauschale Beträge für ihre Unterbringung erhalten, wie Lindner gegenüber der „Wirtschaftswoche“ erklärte. Mit dieser Änderung erhofft sich der Bundesfinanzminister erhebliche Einsparungen im Milliardenbereich, da sich die begünstigten Haushalte überlegen könnten, eine kleinere Wohnung zu beziehen oder ihre Heizgewohnheiten zu überdenken.
Aktuell beteiligen sich Kommunen und der Bund an den Miet- und Heizkosten von über 2,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften, was jährlich immense Summen verschlingt. Im Durchschnitt erhält eine Bedarfsgemeinschaft etwa 650 Euro, wobei die Wohnfläche pro Kopf bei 35 Quadratmetern liegt. Für selbstgenutzte Immobilien übernehmen die Jobcenter auch Schuldzinsen und Grundsteuern, solange sie als angemessen gelten.
Neben der Neuordnung der Bürgergeld-Leistungen bringt Lindner auch eine Restrukturierung der Unterstützungen für ukrainische Flüchtlinge ins Gespräch. Aufgrund der Sonderregelung beim Aufenthaltsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine erhalten diese derzeit direkte Bürgergeld-Leistungen. Lindner schlägt vor, für diese Gruppe einen speziellen Rechtsstatus zu schaffen, der die bisherigen Asylbewerberleistungen mit arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen kombiniert. Damit soll vermieden werden, dass Geflüchtete direkt auf das Bürgergeld zugreifen, obwohl das eigentliche Asylverfahren entfällt.
Diese politischen Anpassungen treffen auf ein gemischtes Echo. Rund 65 Prozent der ukrainischen Bevölkerung in Deutschland erhalten derzeit Bürgergeld. Die Strategie des deutschen Arbeitsmarkts, sich auf Integrationsmaßnahmen und das Erlernen der Sprache zu fokussieren, wird von Experten weiterhin als nachhaltig erachtet. Bundeskanzler Olaf Scholz lobte jüngst den „Job-Motor“, welcher zuletzt 266.000 Ukrainer in Deutschland einen Arbeitsplatz verschaffen konnte, als vollen Erfolg.