19. Mai, 2024

Politik

Neue Leitlinien für die Zukunft: CDU verabschiedet Grundsatzprogramm

Neue Leitlinien für die Zukunft: CDU verabschiedet Grundsatzprogramm

Nach siebzehnjähriger Beständigkeit verabschiedet die Christlich Demokratische Union ihr viertes Grundsatzprogramm, mit welchem die Partei auf dem Berliner Parteitag am Dienstagabend einen einstimmigen Konsens fand. Mit dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" markiert die Partei den Startschuss für eine Ära der Erneuerung, indem sie Nachjustierungen vornimmt und neue Akzente, insbesondere im Bereich der Migrationspolitik, setzt.

Der Generalsekretär Carsten Linnemann verkündet die programmatische Erneuerung als Zeichen der Zuversicht und des Aufbruchs, gerade im Angesicht der verlorenen Bundestagswahl. Im Zuge des Reformprozesses schafft die CDU Raum für Agenden, die zuvor nicht auf der Tagesordnung standen. Ein bedeutender Schritt ist die Initiative, die ausgesetzte Wehrpflicht graduell wieder zu etablieren. Zudem wird im Lichte der Beratungen des Parteitages der Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in das Programm aufgenommen, welcher die Verankerung des Staatszieles der Ernährungssicherheit im Grundgesetz vorantreibt.

Die Neufassung des Grundsatzprogramms der CDU ist eine Reaktion auf die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre und soll die Richtschnur für die künftige Ausrichtung der Partei bilden. Es löst das vorherige Programm ab, welches seit dem Jahr 2007 die politische Richtung der CDU bestimmte.