Neue Kursbestimmung: Unionspolitiker fordern pragmatische Ansätze bei Verteidigungsausgaben

Die Debatte um die Verteidigungsausgaben Deutschlands nimmt an Fahrt auf. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine klare Position bezogen und drängt auf eine bedarfsorientierte Anpassung der finanziellen Mittel für die Landesverteidigung. Er stellt die bisher gängigen prozentualen Vorgaben in den Hintergrund und betont die Notwendigkeit der realen Erfüllung der verteidigungspolitischen Erfordernisse. Diese Botschaft übermittelte Merz in einem Gespräch mit dem Radiosender Bayern 2, wo er die Bedeutung flexibler und realistischer Finanzierungsansätze hervorhob. Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, schloss sich dieser Linie an, rückte jedoch das Augenmerk auf eine Zahl, die "deutlich über drei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts liegt. Er äußerte sich skeptisch gegenüber der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, NATO-Staaten sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Merz stellte klar, dass zunächst die Einhaltung der Zwei-Prozent-Untergrenze in Deutschland sicherzustellen sei, eine Marke, die aktuell nur formal durch ein Sondervermögen erreicht wird. Die pragmatische Haltung wird ebenfalls von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geteilt, der in Kloster Seeon klar Stellung bezog. Er stellte die Realisierbarkeit von Trumps Ziel infrage und betonte die Unwirtschaftlichkeit, die eine derartige Erhöhung für Deutschland bedeuten würde. Er sieht die Entwicklung der Debatte weg von starren Prozentzielen hin zu einer Diskussion über die Bereitstellung spezifischer militärischer Fähigkeiten durch die NATO-Mitglieder.