Neue Koalition am Scheideweg: FPÖ und ÖVP vor entscheidender Woche

In Österreich steht eine richtungsweisende Entscheidung an: Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP müssen bald klären, ob und wie ihre Koalitionsgespräche fortgeführt werden. Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl und sein ÖVP-Pendant Christian Stocker sind mit einem weiteren Treffen am Dienstag intensiv befasst. Zentrale Themen dieses Treffens sind sowohl die bisherigen Zwischenergebnisse aus den diversen Arbeitsgruppen als auch einige grundsätzliche Fragen zur geplanten Zusammenarbeit. Die Öffentlichkeit sollte jedoch keine sofortigen Presseverlautbarungen erwarten, wohl aber bis zum nahenden Wochenende eine Entscheidung darüber, ob die Gespräche eingestellt oder fortgesetzt werden. In den mittlerweile etwa vier Wochen dauernden Verhandlungen zwischen beiden Parteien hatte es einige inhaltliche und atmosphärische Spannungen gegeben. Eine der Streitfragen betrifft die von der FPÖ angestrebte Bankenabgabe, die von der ÖVP kategorisch abgelehnt wird. Christian Stocker forderte die FPÖ zudem auf, ihre politische Ausrichtung angesichts der neuen Verantwortung zu überdenken und sich mehr zur Mitte hin zu bewegen. Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl im Herbst 2024 haben die Rechtspopulisten der FPÖ die Gelegenheit, erstmals das Kanzleramt zu besetzen. Unter der Führung des zurückgetretenen Kanzlers Karl Nehammer hatte die ÖVP stets eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, falls Herbert Kickl Teil der Regierung sein würde. Allerdings hat sich die Partei unter Stockers Führung neu orientiert und ist bereit, in eine Juniorpartnerschaft mit der FPÖ einzutreten.