Neue Impulse im Bildungssystem: Özdemir übernimmt Verantwortung für Digitalpakt Schule

Nach dem Wechsel im Amt des Bundesbildungsministers sorgt Cem Özdemir für frischen Wind in der Diskussion um den Digitalpakt Schule. Der Grünen-Politiker setzt auf einen kooperativen Ansatz und betont die Bedeutung ergebnisorientierter Verhandlungen mit den Ländern. Der Digitalpakt solle ein gemeinsames Erfolgserlebnis werden, so Özdemir, während er auf die Notwendigkeit kontinuierlicher Digitalisierung hinweist, die uns alle betrifft. Die Herausforderungen sind allerdings nicht zu unterschätzen: Mit dem Zerfall der Ampelkoalition gerät das Förderprogramm in eine ungewisse Lage. Ohne eine gesicherte Haushaltsplanung für das kommende Jahr bleibt auch die Finanzierung des Digitalpakts unklar. In den ursprünglichen Plänen seiner Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger war vorgesehen, dass der Bund die Länder ab dem kommenden Jahr bis 2030 mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro bei der Digitalisierung ihrer Schulen unterstützt, vorausgesetzt, die Länder investieren eine gleich hohe Summe. Die Länder hatten diese finanzielle Unterstützung jedoch als unzureichend kritisiert. Zum Ende des ersten Digitalpakts, der im Mai ausgelaufen war, hatte der Bund seit 2019 insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies deckte 90 Prozent der Ausgaben für digitale Infrastruktur in Schulen, einschließlich Laptops und digitaler Tafeln. Die verbleibenden zehn Prozent wurden von den Ländern und Kommunen übernommen.