Mitten in der herausfordernden ökonomischen Lage Deutschlands meldet sich Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mit einem klaren Appell zu Wort: Es ist an der Zeit, den Mut zu haben, die Ausgabenpolitik einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Der CSU-Kommunalpolitiker betont die Bedeutung einer Priorisierung von Ausgaben und stellt die Frage, weshalb Einkommensmillionäre nicht stärker zur Finanzierung frühkindlicher Bildung herangezogen werden.
In einer belebenden und wenig beschönigten Ansprache unterstreicht Brandl, dass auch unpopuläre Reformen unabdingbar sind. Man müsse bedingungslos hinterfragen, welche Unterstützungen gerechtfertigt seien und welche nicht. Angesichts von immensen Kluften im kommunalen Sanierungsbudget, das sich auf 186 Milliarden Euro beziffert, sieht Brandl einen grundlegenden Umbau des Systems als notwendig an. Ohne solch tiefgreifende Veränderungen könnten viele Kommunen bald nicht mehr in der Lage sein, stabile Haushalte zu sichern.
Auch das Thema Migration hat Brandl auf die Agenda gesetzt. Er zeigt sich besorgt über die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und sieht die rasche Integration in den Arbeitsmarkt als entscheidenden Lösungsansatz. Arbeit, glaubt er, könnte den Integrationsprozess erheblich verbessern und gäbe den Neuankömmlingen das Gefühl, ein aktiver Teil der Gesellschaft zu sein. Besonders bemerkenswert: Brandl plädiert dafür, dass Neuankömmlinge von Beginn an arbeiten sollten – notfalls auch abseits ihrer beruflichen Qualifikationen, bis Sprachbarrieren überwunden sind.