Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine bedeutende Entwicklung in der deutschen Migrationspolitik angekündigt: Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche über Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern.
Dieser Schritt soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinfachen und gleichzeitig legale Einreisewege für Fachkräfte schaffen.
Die Zielrichtung der neuen Abkommen
Im Fokus der geplanten Abkommen stehen Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko. Diese Vereinbarungen zielen darauf ab, die Rücknahme eigener Staatsbürger zu regeln, die in Deutschland kein Asyl erhalten.
Ein solcher Ansatz wurde bereits mit Georgien erfolgreich umgesetzt. Er bietet nicht nur eine Lösung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, sondern kann auch die legalen Einreisemöglichkeiten für qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Ländern erleichtern.
Effizienzsteigerung in der Rückführung
Die Innenministerin betonte die Effektivität des neuen Gesetzespakets:
„Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl noch mal deutlich erhöhen.“
Die neuen Abkommen könnten somit einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Effizienz in der Migrationspolitik leisten.
Skepsis gegenüber externen Asylverfahren
Faeser äußerte sich skeptisch gegenüber der Idee, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, wie es beispielsweise Großbritannien plant. Stattdessen setzt die Ministerin auf die schnelle Umsetzung der europäischen Asylreform.
Die Reform sieht vor, dass alle Ankömmlinge an den EU-Außengrenzen registriert werden und dort Asylverfahren für Personen mit geringen Schutzaussichten stattfinden.
Zukunftsperspektive: Grenzkontrollen und EU-Reform
Die Ministerin gab bekannt, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen aufgehoben werden könnten, sobald die europäische Asylreform greift.
Dies würde nicht nur zu einer effektiveren Verteilung von Geflüchteten in der EU führen, sondern auch Deutschland entlasten.
Statistischer Kontext: Anstieg der Asylgesuche
Im Jahr 2023 verzeichnete Deutschland 324.636 Asylgesuche – die höchste Zahl seit dem Krisenjahr 2015. Das neue Gesetz sieht unter anderem erweiterte Haftmöglichkeiten für ausreisepflichtige Personen und verstärkte Polizeirechte bei Durchsuchungen vor.
Ein neuer Weg in der Migrationssteuerung
Diese Abkommen könnten nicht nur die Rückführung von Asylbewerbern effizienter gestalten, sondern auch neue legale Wege für Fachkräfte öffnen.
In Kombination mit der anstehenden europäischen Asylreform könnte dies einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der Herausforderungen in der Migrationspolitik darstellen.
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