25. September, 2024

Politik

Neue Grenzkontrollen: Geringer Erfolg bei Eindämmung illegaler Migration

Neue Grenzkontrollen: Geringer Erfolg bei Eindämmung illegaler Migration

Die kürzlich eingeführten Grenzkontrollen haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang wenig zur Reduzierung illegaler Migration beigetragen. Laut Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden der GdP, sind die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen und Schleusertätigkeiten vergleichsweise niedrig. An der westlichen Grenze habe es daher nur wenige Zurückweisungen gegeben.

Seit vergangener Woche werden an allen deutschen Grenzen verstärkt Kontrollen durchgeführt, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzuschränken. Neu hinzu gekommen sind Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Bereits bestehende Kontrollen gibt es an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz; auch an der Grenze zu Frankreich wurden aus Anlass der Olympischen Spiele bereits Kontrollen durchgeführt. Diese Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate begrenzt.

Roßkopf bemängelte, dass Kontrollstationen und Hauptstraßen häufig umfahren werden. Zudem fehle der Polizei die notwendige Ausrüstung, um als moderne Fahndungseinheit effektiv arbeiten zu können. "Die Versäumnisse der letzten Jahre machen sich jetzt bemerkbar", so Roßkopf.

Bisher sei auch keine abschreckende Wirkung der Maßnahmen zu erkennen. Die Zahl der an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleiteten Schutz- und Asylsuchenden im Landesinneren bleibe weiterhin hoch, berichtete Roßkopf abschließend.