Der Weg für die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ist geebnet: Nach einer positiven Empfehlung der Parlamentsausschüsse entscheidet nun das Europaparlament über die Besetzung der 26 neuen Kommissarinnen und Kommissare. Bei Zustimmung wird die Kommission ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen.
Von der Leyen, die sich auf ihre zweite Amtszeit vorbereitet, plant angesichts der globalen Entwicklungen neue Akzente zu setzen. Während die Klimakrise 2019 noch im Mittelpunkt stand, stehen nun geopolitische Spannungen im Fokus: Die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten, der politische Umbruch in den USA und der Handelskonflikt mit China stellen die EU vor erhebliche Herausforderungen in Sachen Sicherheit und Wirtschaftspositionierung.
Als Reaktion darauf wird ein neuer Posten für Verteidigung geschaffen, um Europas militärische Unabhängigkeit zu stärken. Der frühere litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius soll diese Aufgabe übernehmen. Gleichzeitig wird die Estin Kaja Kallas als Chefdiplomatin versuchen, die schwindende Unterstützung der Ukraine in der EU zu adressieren.
Auch die Handelsbeziehungen gegenüber China und den USA bleiben prekär. Der designierte Handelskommissar Maroš Šefčovič muss hier in einem bestehenden Konflikt vermitteln, der deutsche Automobilhersteller schwer treffen könnte. Die Herausforderung der Migration wird dem neuen Kommissar Magnus Brunner zuteil, der den Migrationspakt umsetzen soll – kein leichtes Unterfangen angesichts der divergierenden politischen Ansichten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten.
Die Vorstellung der neuen Kommission sorgte in Brüssel für einige Kontroversen. Vor allem die Ernennung von Raffaele Fitto, einem italienischen Rechtspolitiker, erregte Widerwillen unter Sozialdemokraten. Auch die Berufung der spanischen Sozialistin Teresa Ribera war hart umkämpft, was schließlich in einem politischen Kompromiss mündete. Zudem steht Oliver Varhelyi, ein Vertrauter des umstrittenen ungarischen Premiers Viktor Orban, in der Kritik und seine Zuständigkeiten wurden daher reduziert.
Mit rund 32.000 Mitarbeitern wird die EU-Kommission weiterhin Gesetze für die EU vorschlagen und deren Einhaltung überwachen. Auch wenn von der Leyen als Deutsche keine zusätzliche Landesvertretung in der Kommission zusteht, bleibt die Erwartungshaltung an sie und ihr Team hoch.