30. September, 2024

Wirtschaft

Neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal: Strafanzeige gegen Ex-Oberstaatsanwältin

Neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal: Strafanzeige gegen Ex-Oberstaatsanwältin

Im anhaltenden Cum-Ex-Skandal haben die Rechtsanwälte des früheren Bankchefs Christian Olearius eine Strafanzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eingereicht. Die Juristen werfen Brorhilker vor, bewusst unvollständige und falsche Informationen in ihren Anklageschriften gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg Bank verwendet zu haben. Gleichzeitig wurde auch ein Kronzeuge der Staatsanwaltschaft ins Visier genommen, der angeblich in mehreren Instanzen vor dem Landgericht Bonn nicht die Wahrheit gesagt und Olearius sowie andere Personen zu Unrecht beschuldigt habe. Bestätigungen von der Staatsanwaltschaft Köln zu den Anzeigen stehen derzeit noch aus.

Christian Olearius, zuvor Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, geriet im Zuge der Cum-Ex-Affäre stark in die öffentliche Kritik. Die Affäre dreht sich um mutmaßlich illegale Aktiengeschäfte, durch die staatliche Einnahmen von mindestens zehn Milliarden Euro geschmälert wurden. Ein laufender Prozess gegen Olearius wurde im Juni aufgrund von Verhandlungsunfähigkeit eingestellt – der 82-Jährige ist laut einem Gutachten gesundheitlich angeschlagen. Zu einem Freispruch oder einer Verurteilung kam es nicht. Der Bankier beteuert weiterhin seine Unschuld, ihm wird jedoch besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen.

Ein zentraler Punkt der neuen Vorwürfe der Olearius-Anwälte bezieht sich auf ein angebliches Beratungsgespräch, bei dem eine strafrechtlich relevante Tatverabredung getroffen worden sein soll. Ein wichtiger Zeuge hatte ausgesagt, Anfang 2007 an besagtem Gespräch mit Olearius in der Warburg Bank teilgenommen zu haben. Doch laut Auswertung von Kalendereinträgen und E-Mail-Daten habe ein solches Treffen nie stattgefunden. Der genannte Zeuge soll Olearius erst Ende 2008, also mehr als ein Jahr nach Beginn der umstrittenen Geschäfte, erstmals getroffen haben.

Anne Brorhilker wird darüber hinaus vorgeworfen, unwahre und unvollständige Aussagen in ihren Anklageschriften fälschlicherweise als wahr und vollständig beziehungsweise ausreichend dargestellt zu haben. Hinweise auf falsche Zeugenaussagen habe sie unterschlagen. Brorhilker arbeitet mittlerweile für den Verein Bürgerbewegung Finanzwende.

Ein weiterer Erfolg für Olearius: Kürzlich gewann er einen Rechtsstreit gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Olearius hatte geklagt, weil er sich durch öffentliche Äußerungen von zwei Beamten vorverurteilt und damit in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Verwaltungsgericht Köln gab seiner Klage größtenteils recht. Diese Verbotsklage bezog sich auch auf eine Dokumentation der ARD aus dem Jahr 2021, in der Olearius namentlich genannt wurde.