Neue Einigung in der Migrationspolitik: Union und SPD auf Kurs

Die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD haben einen neuen Kurs in der deutschen Migrationspolitik hervorgebracht. CDU-Chef Friedrich Merz verkündete in Berlin, dass man sich darauf verständigt habe, an den deutschen Landgrenzen künftig eine striktere Regelung durchzusetzen. Personen, die ein Asylgesuch stellen, könnten demnach zurückgewiesen werden – dies allerdings nur in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Grundlage für solche Zurückweisungen bleiben die stationären Grenzkontrollen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Bedacht eingerichtet hat. Obwohl in den vergangenen Jahren sukzessive Maßnahmen ergriffen wurden, um unerlaubte Einreisen zu verhindern, ist es Asylsuchenden in der Regel weiterhin möglich, einzureisen und ihren Antrag zu stellen. Das Bundesinnenministerium registrierte im vergangenen Jahr rund 80.000 unerlaubte Einreisen, wobei etwa 47.000 Rückweisungen dokumentiert wurden. Diese erfolgten bei Vorlage gefälschter Dokumente oder im Falle bestehender Einreisesperren nach Abschiebungen. Im Wahlkampf sorgte Merz mit seiner Forderung für Aufmerksamkeit, das Innenministerium per Kanzler-Direktive anzuweisen, "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". Inzwischen lässt sich jedoch eine Abnahme bei den Asylanträgen verzeichnen: Im Januar und Februar zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 26.674 Erstanträge und 3.273 Folgeanträge, eine deutliche Reduktion im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Besonders auffallend ist, dass die meisten Anträge weiterhin von Menschen aus Syrien gestellt werden. Ziel dieser neuen Einigung ist es schließlich, die "Begrenzung" der Migration im Aufenthaltsgesetz zu verankern, ein Anliegen, das CDU, CSU und SPD laut Merz wiederaufnehmen wollen.