Neue Dynamik im Kampf gegen Geldwäsche: Berufungsgericht stärkt Corporate Transparency Act

Das Corporate Transparency Act (CTA), ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen Geldwäsche, hat nach einem wegweisenden Urteil eines Berufungsgerichts neuen Auftrieb erhalten. Das Gesetz schreibt vor, dass Inhaber kleiner Unternehmen bis zum 1. Januar ihre Daten beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) registrieren müssen, um Geldstrafen von bis zu 10.000 Dollar zu vermeiden. Die Registrierungspflicht war seit dem 3. Dezember ausgesetzt, nachdem ein Bundesgericht in Texas eine einstweilige Verfügung erlassen hatte. Doch nun hat das Berufungsgericht des 5. Kreises dieses Verbot aufgehoben und argumentiert, dass das im "dringenden öffentlichen Interesse" zur Bekämpfung von Finanzverbrechen und zum Schutz der nationalen Sicherheit liege. Infolge der Entscheidung müssen etwa 32,6 Millionen kleine Unternehmen persönliche Informationen wie Lichtbildausweis und Wohnadresse bei FinCEN hinterlegen. Die heutige Entscheidung hat zur Folge, dass viele Unternehmer sich anstrengen müssen, um die Frist bis zum 1. Januar 2025 einzuhalten. Neugründungen aus dem Jahr 2024 haben jedoch eine Frist von 90 Tagen für die Registrierung. Einige Bürgerrechtsorganisationen äußerten scharfe Kritik an der Entscheidung. "Die Regierung darf dieses verfassungswidrige Gesetz, das über die Befugnisse des Kongresses hinausgeht, nicht beibehalten," erklärte die New Civil Liberties Alliance in einer Mitteilung. Seitens des Finanzministeriums blieb eine Stellungnahme aus. Das 2021 verabschiedete CTA zielt darauf ab, Einblick in Briefkastenfirmen zu gewinnen und Kriminelle, organisierte Verbrechensstrukturen sowie andere illegale Akteure daran zu hindern, ihre Identitäten zu verschleiern und Geld durch das Finanzsystem zu schleusen, wie Janet Yellen, die Finanzministerin, im Jahr 2022 erklärte. Die Vorschriften traten 2024 in Kraft, wobei bestehenden Unternehmen bis zum 1. Januar 2025 Zeit für die Registrierung eingeräumt wurde, während neue Unternehmen eine Frist von 90 Tagen haben. FinCEN, eine Abteilung des US-Finanzministeriums, widmet sich der Untersuchung von Geldwäsche und anderen illegalen Finanzaktivitäten.