Neue Diskussion um Pkw-Maut: CSU distanziert sich von internem Vorschlag

Die CSU sieht sich mit einem internen Debattenvorschlag konfrontiert, der knapp zwei Tage nach bekanntwerden prompt abgelehnt wurde. Laut einem Sprecher der Partei ist die Einführung einer Pkw-Maut weder Teil des Wahlprogramms von CDU und CSU noch der Bayern-Agenda zur Bundestagswahl. Diese Klarstellung folgte auf einen Bericht des Bayerischen Rundfunks und einen Vorstoß des Arbeitskreises Juristen der CSU. Dieser hatte in einer Resolution die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Bundesstraßen und Autobahnen empfohlen. Die Juristen der CSU begründen ihre Forderung mit der notwendigen Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung der Infrastruktur, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern. Sie heben hervor, dass ein derartiger Schritt helfen könnte, den bestehenden Sanierungsstau zu überwinden und somit die Benachteiligung jüngerer Generationen zu reduzieren. Doch die Parteiführung betont, dass dieser Ansatz nicht die offizielle Einstellung der Partei widerspiegelt. Bereits in der Vergangenheit scheiterten die deutschen Bemühungen, eine Pkw-Maut zu etablieren, was den Bund 243 Millionen Euro kostete. Der Versuch von 2019 wurde vom Europäischen Gerichtshof aus rechtlichen Gründen gestoppt; lokale Fahrer wären mittels Kfz-Steuerentlastung bevorzugt worden. Diese Erfahrung zeigt, dass die Umsetzung einer Maut in Deutschland nach wie vor ein sensibles Thema bleibt.