30. Oktober, 2024

Politik

Neue Ausrichtung der Klimapolitik gefordert - Bundesverfassungsgerichtsurteil als Chance nutzen

Neue Ausrichtung der Klimapolitik gefordert - Bundesverfassungsgerichtsurteil als Chance nutzen

Die Wirtschaftsexperten sind sich einig: Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes sollte als Anlass genutzt werden, um eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik vorzunehmen. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, betonte gegenüber dem "Spiegel": "Die Bundesregierung sollte diese Entscheidung als Chance begreifen, ihren Ansatz - vor allem in der Klimapolitik - grundsätzlich neu zu justieren." Bisher habe man vor allem auf das Ordnungsrecht gesetzt und durch Förderprogramme die negativen Auswirkungen dieses Rechtsrahmens abgefedert. Grimm ist der Meinung, dass dies weder sinnvoll noch finanzierbar sei. Stattdessen plädiert sie für eine Erhöhung des CO2-Preises und eine Auszahlung eines Klimageldes an die Bürgerinnen und Bürger.

Auch der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld sieht die Notwendigkeit, die Klimapolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu zu überdenken. Er betonte im ZDF-"heute journal", dass man sich fragen müsse, ob das Ordnungsrecht und umfangreiche Subventionen die Leitinstrumente des Klimaschutzes sein sollten. Stattdessen spricht er sich für eine ordentliche CO2-Bepreisung aus und fordert einen internationalen Mindestpreis. "Ansonsten werden wir nicht weiterkommen", so Feld. Das Urteil aus Karlsruhe biete eine Chance, die Klimapolitik von Grund auf neu zu gestalten.

Gleichzeitig müsse eine Priorisierung der Ausgaben erfolgen. In der Zeit von 2010 bis 2019 seien viele Maßnahmen, die in dieser Phase des günstigen wirtschaftlichen Wachstums als "nice to have" galten, heute auf den Prüfstand zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten zur Finanzierung von Klimaprojekten als verfassungswidrig eingestuft. Dies bedeutet einen finanziellen Rückschlag von 60 Milliarden Euro für die Klimaprojekte.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete das Urteil in der ARD-Talksendung "maischberger" als "GAU für diese Regierung." Positiv anzumerken sei jedoch, dass nun die Schuldenbremse fest zementiert sei.