Der Klimawandel zeigt seine Auswirkungen auch in Deutschland immer deutlicher. Extreme Wetterlagen und Jahrhunderthochwasser häufen sich und machen deutlich: Anpassung ist unumgänglich. Mit einem neuen Gesetz zur Klimaanpassung, das ab sofort gilt, soll der Transformationsprozess beschleunigt werden.
Bund und Länder sind nun verpflichtet, umfassende Strategien zur Klima-Vorsorge zu entwickeln. Das Gesetz sieht konkrete Maßnahmen vor, etwa für den Schutz gefährdeter Gruppen bei Hitze oder Notfallmaßnahmen bei Starkregen. Bisher war dies freiwillig und zahlreiche Kommunen hinkten hinterher. Nun wird die Pflicht, entsprechende Konzepte zu erstellen, für alle verbindlich und die Bundesregierung ist angehalten, eine umfassende Klimaanpassungsstrategie bis Jahresende vorzulegen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke betont die Dringlichkeit umfassender Vorsorgemaßnahmen und hebt die finanzielle Verantwortung des Bundes hervor. Geschätzte 38 Milliarden Euro sollen bis 2030 für Klimaanpassungsmaßnahmen bereitgestellt werden – eine Finanzierungslücke, die das neue Gesetz zunächst nicht schließen kann.
Vor Ort übernehmen zunehmend Klimaanpassungsmanager das Ruder. Diese Beratungsexperten unterstützen Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung individueller Anpassungsstrategien. Seit August 2023 ist Jan-Hendrik Jochens als erster Anpassungsmanager im Saarland tätig und hofft, dass das Gesetz die Umsetzung beschleunigt. Im Sommer 2024 soll das Konzept für Saarbrücken fertig sein.
Eine Befragung aus dem letzten Sommer ergab, dass lediglich ein Viertel der Landkreise und kreisfreien Städte bereits fertige Schutzkonzepte vorweisen kann. Das Umweltbundesamt evaluiert derzeit den Stand der Dinge und wird im September aktuelle Zahlen präsentieren.
Kritik an der Bundesregierung kommt von Klimaaktivisten wie Carla Reemtsma. Sie hält die Anpassungsmaßnahmen für unzureichend und fordert stärkeren Klimaschutz. Die Regierung müsse mehr tun, um die Erderwärmung zu stoppen und so die Klimakrise zu entschärfen.
Auch die Diskussion um eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden bleibt brisant. Während etwa 50 Prozent der privaten Häuser in Deutschland gegen Naturkatastrophen abgesichert sind, fordern Experten und Länder eine Pflichtversicherung. Dem entgegen steht jedoch die Skepsis des Bundes, der zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten für die Allgemeinheit befürchtet.
Als Fazit bleibt: Die nächste Flut und die damit verbundene Debatte über finanzielle Zuständigkeiten sind nur eine Frage der Zeit.