Neuausrichtung im EU-Parlament: EVP will Verbrenner-Aus revidieren

Das Mitte-Rechts-Bündnis der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat in einem wegweisenden Schritt beschlossen, das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren neu zu verhandeln. Obgleich die ehrgeizigen Klimaziele der EU unangetastet bleiben sollen, fordert die EVP, zu der auch die deutsche CDU und CSU gehören, eine Wiedereinführung des Technologiepluralismus. Im Zentrum der Überlegungen steht die Rolle von E-Fuels, synthetischen Kraftstoffen, die eine klimafreundliche Nutzung von Verbrennungsmotoren ermöglichen könnten. Diese könnten bei einer Überarbeitung der aktuellen EU-Richtlinien eine bedeutendere Rolle einnehmen, wie die Fraktion in ihrem jüngsten Positionspapier festhält. Die FDP hatte bereits vor über einem Jahr die Bundesregierung erfolgreich davon überzeugt, Ausnahmen für E-Fuels zu unterstützen. Neben einer Initiative der EU-Kommission bedarf der Änderungsvorschlag, der den Einsatz von E-Fuels als klimaneutrale Alternative anerkennt, auch der Zustimmung durch das Europäische Parlament sowie eine Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Die geplante Regelung sieht aktuell ab 2035 eine Neuzulassung von Fahrzeugen nur noch dann vor, wenn diese kein CO2 emittieren. Während E-Fuels vor allem im Luftverkehr von Nutzen sind, da der elektrische Antrieb von Flugzeugen im großen Maßstab eine Herausforderung bleibt, bieten sie auch für den Automobilsektor Potenzial — trotz ihrer erheblichen Kosten. Ein Paradigmenwechsel könnte somit nicht nur das Gesicht der Mobilität, sondern auch die strategische Ausrichtung der EU in Sachen Klima wandeln.