Neuartige politische Konstellationen in Brandenburg: SPD und BSW nähern sich Koalitionsverhandlungen

In Brandenburg nehmen die politischen Gespräche zwischen SPD und der neu formierten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an Fahrt auf. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur planen die Sondierungsgruppen beider Parteien, ihren jeweiligen Parteivorständen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Während die relevanten Spitzen der Landesverbände noch ihre Zustimmung erteilen müssen, haben bereits die „B.Z.“ und die „Bild“ über die Fortschritte berichtet. Diese mögliche Koalition zwischen SPD und BSW markiert ein interessantes Novum in Deutschland. Seit Anfang Oktober erörtern Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD und Robert Crumbach, Landeschef von BSW, dieses ungewöhnliche Bündnis. Beide Parteien ziehen eine positive Bilanz der bisherigen Gespräche, dennoch gestand Crumbach ein, dass die Verhandlungen nicht immer einfach verlaufen. Kanzler Olaf Scholz gab sich optimistisch bezüglich einer Einigung zwischen SPD und BSW. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag, sind SPD und BSW die einzigen Parteien, die ohne die Beteiligung der AfD eine Regierung bilden können. Einzig konkrete Forderungen des Bündnisses von Sahra Wagenknecht wurden publik. So betont Wagenknecht die Notwendigkeit einer klaren Stellungnahme hinsichtlich der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sowie die Dringlichkeit eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine. Obwohl Wagenknecht selbst nicht am Verhandlungstisch sitzt, findet eine enge Abstimmung mit dem BSW in Brandenburg statt. Ministerpräsident Woidke hatte zuvor gemeinsam mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem Thüringer CDU-Chef Voigt einen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht, der Deutschlands verstärkten diplomatischen Einsatz zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine forderte – ein Punkt, den Wagenknecht befürwortet hatte. Dennoch bleibt Woidke bei der Meinung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine erforderlich sind. Auch in Sachsen und Thüringen sind Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung im Gange, wobei dort eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD im Fokus steht. In Sachsen wurden die Sondierungen zunächst angehalten, da einige BSW-Abgeordnete einen AfD-Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss unterstützt hatten. In Thüringen drohen die Verhandlungen zu scheitern, da bisher kein Konsens über die friedenspolitischen Forderungen Wagenknechts erzielt werden konnte.