Neuanfang in Syrien: Baerbock fordert klare Bedingungen für neue Beziehungen

Nach einem überraschenden Regimewechsel in Syrien hat Außenministerin Annalena Baerbock deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu einer neuen von Rebellen geführten Übergangsregierung wieder aufgenommen werden könnten. Ein politischer Neustart sei möglich, betonte die Grünen-Politikerin während eines unangekündigten Besuchs in Damaskus. Essenziell sei die Einbeziehung aller Syrer, unabhängig von Geschlecht, Ethnie oder Religion, in den politischen Prozess. Die Gewährung von Rechten und Schutz stünden dabei im Vordergrund. Vier Wochen nach dem Sturz von Baschar al-Assad ist Baerbock zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot vor Ort, um im Auftrag der EU Gespräche mit dem Chef der Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, zu führen. Der als Kopf der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham bekannte al-Scharaa ist ehemals unter dem Namen Abu Mohammed al-Dscholani aufgetreten. Der Besuch markiert den ersten Auftritt europäischer Außenminister in Syrien seit dem Machtwechsel. Baerbock betonte erneut, wie wichtig es sei, die Rechte von Frauen und Minderheiten sicherzustellen. Diese dürften nicht durch langwierige Prozesse oder eine mögliche Islamisierung der öffentlichen Institutionen gefährdet werden. Angemerkt wurde, dass al-Scharaa einen Zeithorizont von drei Jahren für einen neuen Verfassungsentwurf und ein weiteres Jahr bis zu den Wahlen gesetzt hat. Die Ministerin machte darüber hinaus klar, dass die Unterstützung Syriens bei einem friedlichen Übergang, der gesellschaftlichen Versöhnung und beim Wiederaufbau oberste Priorität habe. Ein wirklicher Neuanfang bedürfe auch der Aufarbeitung der Vergangenheit und müsse Racheakte verhindern. Extremismus dürfe dabei keinen Raum finden. Angesichts der Vergangenheit der Rebellengruppe HTS äußerte Baerbock Skepsis, betonte jedoch die Bedeutung der Bemühungen zur Mäßigung und Verständigung, insbesondere mit den Kurden in Syrien. Die Bundesaußenministerin bekräftigte, dass die Gruppe weiter an ihren Handlungen gemessen werde. In einer Zeit, in der mehr als 16 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und das Land wirtschaftlich sowie infrastrukturell am Boden liegt, steht auch die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge, darunter fast eine Million in Deutschland, auf der Agenda der Gespräche.