02. Oktober, 2024

Politik

Neuanfang in den EU-UK-Beziehungen: Von der Leyen und Starmer vereinbaren engere Zusammenarbeit

Neuanfang in den EU-UK-Beziehungen: Von der Leyen und Starmer vereinbaren engere Zusammenarbeit

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der britische Premierminister Sir Keir Starmer haben eine engere Zusammenarbeit versprochen und bilaterale Gespräche aufgenommen, um die Beziehungen zwischen London und Brüssel neu zu gestalten.

Starmer betonte in Brüssel, dass die britische Bevölkerung eine pragmatische und sinnvolle Führung im Umgang mit den engsten Nachbarn ihres Landes wünsche. Beide Politiker sind sich einig, dass eine Angleichung in globalen Angelegenheiten eine starke Basis für eine erneuerte bilaterale Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den 27 EU-Ländern schaffen könne.

Von der Leyen hob hervor, dass gleichgesinnte Partner in unsicheren Zeiten enger kooperieren müssten. Allerdings warnten Beamte auf beiden Seiten davor, schnelle Ergebnisse zu erwarten, nachdem die Beziehungen seit dem Brexit vier Jahre lang angespannt waren.

Die Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten bestehen auf einer strikten Überwachung des Handelsflusses zwischen Großbritannien und Nordirland, wie es im Windsor-Rahmenwerk und im Handels- und Kooperationsabkommen nach dem Brexit festgelegt ist. Von der Leyen betonte, dass die bestehenden soliden Vereinbarungen zu weiteren Kooperationsmöglichkeiten führen sollten, solange die vollständige und treue Umsetzung der Abkommen im Fokus bleibt.

Einige Mitgliedsstaaten warnten zudem davor, dass London sich nicht nur die vorteilhaften Aspekte der EU-Politiken herauspicken könne, da Großbritannien außerhalb des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben wolle.

Starmer signalisierte, dass er ein Sicherheitsabkommen mit Brüssel anstrebt, das Bereiche wie Verteidigung und Energiekooperation umfasst. Er ist auch bereit, einige EU-Vorschriften einzuhalten, um sicherzustellen, dass Industrien mit globalen Lieferketten, wie die Chemieindustrie, reibungslos handeln können.

Vor dem Treffen betonte Starmer, dass seine Gespräche in Brüssel darauf abzielen, das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Sicherheit zu stärken und gemeinsame Herausforderungen wie irreguläre Migration und Klimawandel anzugehen. Dabei werde er auch daran arbeiten, die Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaften zu vertiefen und die Verteidigungsproduktion auszubauen.

Starmer wird außerdem Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, treffen. Metsola wird darauf drängen, die Rechte der sechs Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich zu schützen.