Netanyahus Golan-Expansion: Internationale Kritik und politische Spannungen

Die jüngsten Pläne des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, die israelische Bevölkerung in den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, haben weltweit scharfe Kritik hervorgerufen. Es ist besonders bemerkenswert, dass Deutschland, ein enger Verbündeter Israels, die Pläne mit deutlichem Appell zur Aufgabe forderte, während die Türkei Israel vorwarf, seine Grenzen durch Besetzung ausweiten zu wollen. Die israelische Regierung kündigte an, 40 Millionen Schekel (rund 11 Millionen Dollar) bereitzustellen, um das demografische Wachstum in den Siedlungen der Golanhöhen zu fördern – ein Gebiet, das 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert wurde. Diese Schritte werden international als illegal angesehen. Netanyahu argumentierte, dass der Plan angesichts neuer Frontlinien in Syrien notwendig sei, nachdem ein islamistisches Bündnis kürzlich das Assad-Regime gestürzt habe. Die Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft sind eindeutig. Deutschland betonte die Illegalität der israelischen Kontrolle über das Gebiet und nannte Israel eine Besatzungsmacht. Die Türkei sieht das Vorhaben als neue Etappe in Israels Bestrebungen, Grenzen durch Besatzung auszudehnen, und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Spannungen in der Region. Auch Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Pläne scharf verurteilt. Saudi-Arabien beschuldigt Israel, die syrischen Bemühungen um Sicherheit und Wohlstand zu sabotieren, während die VAE, eines der wenigen arabischen Länder, die Israel anerkennen, die Pläne als bewussten Versuch sehen, die Besatzung auszudehnen. Trotz der Unterstützung durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019 wird die israelische Souveränität über die Golanhöhen von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Siedlungen beherbergen etwa 24.000 Israelis sowie eine ähnliche Zahl von Drusen, einer überwiegend arabischen Minderheit, die in verschiedenen Ländern der Region lebt. Diese Pläne sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die Israel seit dem Sturz des Assad-Regimes ergriffen hat und die im Nahen Osten Empörung auslösen. Israels jüngste Militärkampagne in Syrien führte zur Zerstörung eines Großteils der syrischen militärischen Infrastruktur. Netanyahu betonte jedoch, dass Israel keinen Konflikt mit Syriens neuen Anführern suche, sondern potenziellen Bedrohungen vorbeugen wolle. Ein Insider sieht den Plan zur Verdopplung der Siedlungsbevölkerung als einen politischen Akt, der das Engagement Israels für die Region signalisiere, anstatt einer militärischen oder strategischen Maßnahme. Es handle sich um kein großes finanzielles Vorhaben, sondern um eine typische Reaktion Netanyahus auf internationale Kritik. Abu Mohammad al-Jolani, Führer der syrischen Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham, erklärte, dass seine Kräfte trotz der israelischen Aggressionen keinen neuen Konflikt suchten und sich auf den Wiederaufbau Syriens konzentrieren müssten, während er Israels Begründungen für die Luftangriffe als schwache Vorwände bezeichnete.