Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat trotz seiner gesundheitlichen Erholungsphase nach einer Prostataoperation das Krankenbett verlassen, um seine widerspenstigen Koalitionspartner zur Unterstützung des Haushalts 2025 zu bewegen. Die Regierung steht vor einer Zerreißprobe, nachdem ultrarechte und ultraorthodoxe Gruppen innerhalb der Koalition ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf infrage stellen.
Netanyahu musste gegen ärztlichen Rat persönlich in der Knesset erscheinen, um die knappe Verabschiedung eines Sparpakets zu sichern, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht. Diese Maßnahmen sollen in Kriegszeiten die Staatseinnahmen erhöhen. Der nächste Schritt sieht die Prüfung des Budgets durch die Finanz- und andere Ausschüsse der Knesset vor, wo weitere Anpassungen möglich sind.
Unterdessen hat der ultrarechte Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben Gvir, zusätzliche Mittel für die Polizei gefordert, während ultraorthodoxe Parteien gegen Vorschläge protestieren, die Mitglieder ihrer Gemeinschaft zum Militärdienst verpflichten könnten. Fehlende Einigung im Koalitionslager könnte bis zum 31. März zu Neuwahlen führen.
In einem Versuch, seine Machtbasis zu sichern, hat Netanyahu versucht, die Opposition um den Politiker Gideon Saar zu erweitern, der kürzlich zum Außenminister ernannt wurde. Saars Einbindung könnte die Abhängigkeit von anderen zerbrechlichen Koalitionspartnern verringern.
Die politische Instabilität erschwert die wirtschaftliche Erholung Israels nach den Angriffen von palästinensischen Hamas-Kämpfern am 7. Oktober 2023 und dem daraus resultierenden Konflikt. Die Wirtschaftsleistung stagnierte, während Lieferengpässe die Inflation antreiben und die Lebenshaltungskosten der Bürger erhöhen.