Der Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hat mit den Haftbefehlen gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant eine weltweite Welle von Reaktionen ausgelöst. Während der Iran und die Palästinensische Autonomiebehörde das Vorgehen begrüßen und als Meilenstein ansehen, kommt scharfe Kritik vor allem von den USA. Präsident Joe Biden beschreibt die Entscheidung als „empörend“ und unterstreicht die unerschütterliche Unterstützung der USA für Israel.
Unterdessen zeigt Ungarn sogar offen Sympathie für Netanjahu. Ministerpräsident Viktor Orban geht so weit, den Haftbefehl als „zynisch“ zu bezeichnen und den israelischen Regierungschef einzuladen. Die unterschiedlichen Standpunkte reflektieren die komplexen diplomatischen Herausforderungen, mit denen Länder konfrontiert sind, die das Recht auf nationale Selbstverteidigung unterstützen, jedoch gleichzeitig an einem robusten internationalen Rechtssystem festhalten wollen.
Die Haftbefehle betreffen auch den Hamas-Kommandeur Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt als Deif, dessen Status weiterhin ungewiss bleibt. In Europa, insbesondere in Ländern wie den Niederlanden und Irland, sieht man den rechtlichen Verpflichtungen des Gerichtshofs eindeutig entgegen, was Netanjahus Reisefreiheit maßgeblich einschränken könnte.
Auf europäischer Ebene stellt EU-Chefdiplomat Josep Borrell klar, dass die Haftbefehle für die Mitglieder der Europäischen Union als Vertragsstaaten bindend sind. Die Reaktionen aus Ungarn und Irland verdeutlichen nur zu deutlich, dass die Umsetzung dieser rechtlichen Schritte unterschiedlich aufgenommen und gehandhabt wird.