08. September, 2024

Politik

Netanjahu in den USA: Dringliche Gespräche über Gaza und Waffenstillstand

Netanjahu in den USA: Dringliche Gespräche über Gaza und Waffenstillstand

Die US-Regierung hat eindringlich Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu aufgefordert, angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. Ein Waffenstillstand sowie die Freilassung von Geiseln stehen im Mittelpunkt der Forderungen. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris setzten in separaten Gesprächen mit Netanjahu klare Akzente. Der israelische Ministerpräsident traf anschließend in Florida den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Kamala Harris sah in dem Treffen eine wichtige Bewährungsprobe in ihrer Rolle als demokratische Präsidentschaftskandidatin. Sie äußerte nachdrücklich ihre Besorgnis über die humanitären Folgen des Konflikts im Gazastreifen und betonte, dass das Leid der Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden dürfe. Harris' Bezugnahme auf die humanitäre Krise wurde von israelischen Medien als hinderlich für die Geiselverhandlungen eingestuft.

Präsident Biden betonte gegenüber Netanjahu die Dringlichkeit, schnellstmöglich eine Übereinkunft zu erreichen, um die Geiseln zu befreien und den Krieg in Gaza zu beenden. Angehörige von amerikanisch-israelischen Geiseln schöpften nach einem Treffen mit Biden und Netanjahu neue Hoffnung, dass ein Abkommen mit der Hamas in Kürze zustande kommen könnte. Netanjahu kündigte an, einen aktualisierten Vorschlag für ein Abkommen vorzulegen, während die USA, Katar und Ägypten als Vermittler fungieren.

In einer Fox News Sendung betonte Trump, dass das Massaker der Hamas vom 7. Oktober nicht stattgefunden hätte, wäre er noch Präsident. Er behauptete, dass der Iran pleite gewesen wäre und somit keine Gelder an Hamas oder Hisbollah hätten fließen können. Netanjahu äußerte sich bei seiner Rede vor dem US-Kongress lobend über Trumps Verdienste in dessen Amtszeit, insbesondere das Abraham-Abkommen und die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt.

Netanjahu hatte das Treffen mit Trump selbst initiiert, um die hochrangige politische Bühne zu nutzen. Trump, mitten im Wahlkampf, zieht mit derartigen Treffen regelmäßig internationale Aufmerksamkeit auf sich, zuletzt durch den Empfang des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.