Strategische Neuorientierung im Ukrainekonflikt
In einer Zeit globaler Unsicherheiten formuliert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine klare Botschaft: Die Unterstützung für die Ukraine wird intensiviert, ohne dass NATO-Truppen direkt in den Konflikt eingreifen.
„Während wir unsere Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine hochfahren, gibt es keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken oder den Nato-Schutzschirm für Luftverteidigung auf die Ukraine auszudehnen. Die Nato wird nicht Teil des Konfliktes werden“, sagte Stoltenberg.
Diese Ankündigung erfolgt kurz vor dem anstehenden Treffen der NATO-Außenminister in Prag, das den strategischen Rahmen für die kommenden Monate festlegen soll.
Keine Truppen, aber verstärkte Verteidigungsressourcen
Stoltenberg unterstreicht, dass die NATO sich darauf vorbereite, ihre Rolle in der Koordination der Sicherheitsunterstützung auszubauen und die Ausbildung ukrainischer Kräfte zu intensivieren.
Dies erfordert, laut Stoltenberg, "langfristige finanzielle Zusagen" der Mitgliedsstaaten, um eine dauerhafte und planbare Unterstützung sicherzustellen. Besonders betont wird der Ausschluss einer direkten militärischen Beteiligung oder der Ausweitung des NATO-Schutzschirms auf die Ukraine, was die Bedenken einiger Mitgliedsstaaten hinsichtlich einer Eskalation reflektiert.
Zunahme von russischen Bedrohungen
Der NATO-Chef äußert auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage in Europa. Russlands verstärkte feindselige Aktivitäten, darunter Sabotage, physische Gewalt und umfassende Desinformationskampagnen, stellen eine direkte Bedrohung für die Stabilität in Europa dar.
Stoltenberg verweist auf beispiellose Anstrengungen Russlands, den Westen innerhalb seiner eigenen Grenzen zu bekämpfen, was eine besondere Herausforderung für die Sicherheitspolitik der NATO darstellt.
Dringender Aufruf zu verstärkter Hilfe
Mit Blick auf die zunehmenden militärischen Verluste der Ukraine fordert Stoltenberg die NATO-Länder zu einer deutlichen Steigerung ihrer Unterstützung auf.
„Wir haben auch den Einsatz von Störsendern in der zivilen Luftfahrt gesehen. Nichts davon ist neu, aber das Ausmaß und die Intensität der russischen Anstrengungen sind beispiellos.“
Die Lieferung von mehr Waffen und Munition, einschließlich Flugabwehrsystemen und weitreichenden Waffen, sei entscheidend, um der Ukraine zu einem möglichen Sieg zu verhelfen.
Diese strategische Notwendigkeit wird durch den Wunsch Kiews nach zusätzlichen Patriot-Batterien für den Schutz wichtiger städtischer Zentren, insbesondere Charkiw, unterstrichen.
Vorbereitung auf den NATO-Gipfel
Die bevorstehende Versammlung der NATO-Außenminister dient auch der Vorbereitung des NATO-Gipfels zum 75. Geburtstag der Allianz in Washington. Die Diskussionen werden sich auf die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeiten und die notwendigen Anpassungen an die geopolitischen Entwicklungen konzentrieren.
Die Allianz steht vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsvorräte wieder aufzufüllen und die Produktion von Waffen und Munition zu steigern, um eine langfristige Sicherheitsarchitektur zu gewährleisten.