In Brüssel trafen hochrangige Vertreter europäischer NATO-Staaten zusammen, um die aktuelle Situation in der Ukraine zu erörtern und Unterstützungsmöglichkeiten zu diskutieren. Das informelle Treffen, organisiert von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, brachte in vertraulicher Runde unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, die Regierungschefs aus Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Besondere Aufmerksamkeit galt der heiklen militärischen Lage im Osten der Ukraine und der Möglichkeit, dass Donald Trump als zukünftiger US-Präsident Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erzwingen könnte. Dies hat zu Befürchtungen geführt, Trump könnte der Ukraine mit einem Ende der Militärhilfe drohen, sollte sie sich Verhandlungen verweigern. Daher liegt der Fokus auf der Befähigung der Ukraine, mögliche Verhandlungen aus einer Position der Stärke zu führen. In Erwägung gezogen werden Waffenlieferungen und Friedensmissionen zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands.
Trotz dieser brisanten Diskussionen wurden bislang keine konkreten Ergebnisse des Treffens publik gemacht. Es ist jedoch mit weiteren Erklärungen am Rande des EU-Gipfels zu rechnen. Präsident Selenskyj hat betont, dass die Ukraine dringend Flugabwehrsysteme benötigt und Sicherheitsgarantien sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft wünscht.
Mark Rutte mahnte zur Zurückhaltung bei öffentlichen Diskussionen über einen möglichen Deal mit Russland, um den Verhandlungsspielraum der Ukraine nicht zu beeinträchtigen. Gleichzeitig hob er hervor, dass es in Demokratien unumgänglich sei, Debatten zu führen, empfahl jedoch einen fokussierten Austausch.
An dem Treffen nahm der französische Präsident Emmanuel Macron nicht teil, da er nach dem EU-Westbalkan-Gipfel eine Reise auf die von einem Zyklon verwüstete Insel Mayotte geplant hatte. Frankreich und das Vereinigte Königreich, die einzigen europäischen NATO-Staaten mit Atomwaffen, waren dennoch durch ihre Außenminister vertreten.
Abseits der diplomatischen Bemühungen bleibt die Lage in der Ukraine angespannt, mit intensiven Gefechten im Osten des Landes und zunehmenden Angriffen sowohl von russischer als auch ukrainischer Seite. Inmitten dieser Spannungen wurde auch die Tötung eines russischen Generals durch ukrainische Kräfte kritisiert – ein Vorfall, der Diskussionen über die Kriegsführung selbst entfacht hat.
Zum heutigen Tag sind zudem bedeutende politische Ereignisse in Brüssel und Moskau vorgesehen, die weitere Einblicke in die strategische Ausrichtung der Beteiligten geben könnten.