23. Januar, 2025

Politik

Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: Keine Einflussnahme durch Russland

Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: Keine Einflussnahme durch Russland

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat klargestellt, dass die Entscheidung über eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis keinesfalls von der russischen Haltung abhängig sein sollte. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos machte der Niederländer deutlich, dass Wladimir Putin keine Mitsprache darüber hat, wer in der Zukunft dem Bündnis beitritt.

Rutte ist überzeugt davon, dass die Ukraine eines Tages der Nato angehören wird. Zuvor sei es jedoch notwendig, einen dauerhaften Frieden im russischen Angriffskrieg zu etablieren. Dies erläuterte er auf einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung. Er betonte die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass Putin niemals wieder versuchen könne, ukrainisches Territorium zu erobern. Der aktuelle Fokus liege darauf, die Ukraine vor Friedensgesprächen in eine vorteilhafte Position zu bringen.

Darüber hinaus unterstrich Rutte die Notwendigkeit, dass die Nato-Mitglieder ihre finanziellen Beiträge erheblich erhöhen. Aktuelle Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien laut Rutte unzureichend. Er warnte, dass die Nato andernfalls in wenigen Jahren ihre Verteidigungsfähigkeit verlieren könnte. Auch wenn Rutte keine konkrete Zahl nannte, so erinnerte er an die Forderung des früheren US-Präsidenten Donald Trump, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies würde für Deutschland und viele andere Länder eine erhebliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben bedeuten.