Nato mahnt: Verteidigungsbudgets müssen steigen

Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich in Brüssel alarmierend über die drohenden Gefahren durch Russland und China und plädierte nachdrücklich für erhöhte Verteidigungsausgaben als einzige adäquate Reaktion. Rutte, einst niederländischer Regierungschef, betonte, dass das Bündnis für zukünftige Herausforderungen in den nächsten Jahren unzureichend vorbereitet sei. Die gegenwärtige Abschreckung funktioniere zwar noch, doch die wachsenden Bedrohungen, insbesondere die Geschehnisse in der Ukraine, könnten sich auf Nato-Gebiet ausweiten. Russland richtet seine Wirtschaft immer stärker auf die Kriegsführung aus und plant, im kommenden Jahr einen bedeutenden Anteil seines Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zu investieren. Auch China bereitet dem Generalsekretär große Sorge. Die bedeutende Aufrüstung des chinesischen Militärs, besonders im Nuklearbereich, geschieht ohne klare Transparenz. Prognosen zufolge soll das chinesische Arsenal bis 2030 auf über 1.000 Sprengköpfe anwachsen. Zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerte sich Rutte zwar nicht konkret, machte jedoch klar, dass die angestrebten Budgets deutlich über den bisherigen Zielmarken liegen müssten. Effizienz im Umgang mit den Verteidigungsmitteln sei essenziell, ansonsten drohe eine Erhöhung auf bis zu vier Prozent des BIP. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte sich im Wahlkampf ebenfalls für eine deutliche Erhöhung auf drei Prozent ausgesprochen und kritisiert, dass europäische Partner sich zu sehr auf den US-Schutzschirm verlassen. Dies habe in der Vergangenheit sogar zu Drohungen eines Nato-Austritts der USA geführt. Abschließend rief Rutte auch die Bevölkerung auf, Verantwortung zu übernehmen. Banken und Pensionsfonds sollten Investitionen in die Verteidigungsindustrie nicht pauschal ausschließen. Er unterstrich, dass derlei Engagements keinesfalls mit nicht tolerierten Bereichen wie illegalen Drogen oder Pornografie gleichzusetzen seien, sondern die Sicherheit und damit letztlich den Erhalt unserer Lebensweise sicherstellen.