In Erwartung eines möglichen Kurswechsels in der US-Ukraine-Politik nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump trifft die Nato proaktive Maßnahmen. Ziel ist es, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, um zuversichtlich Friedensgespräche mit Russland zu führen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte während eines Außenministertreffens in Brüssel, dass vor allem eine erhöhte Militärhilfe erforderlich sei.
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wies auf die Notwendigkeit hin, eine internationale Präsenz zur Sicherung eines Waffenstillstandes in der Ukraine zu etablieren. Eine Beteiligung der Bundeswehr sei dabei nicht ausgeschlossen. Sowohl Rutte als auch Baerbock betonten, dass die Ukraine stärker werden müsse, um erfolgreich verhandeln zu können.
Hinter den Nato-Beratungen stehen Bedenken, dass Trump die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland drängen könnte, indem er Militärhilfe an Bedingungen knüpft. Rutte warnt davor, die Ukraine in einer Schwächephase zu Friedensgesprächen zu drücken, da dies ungewollte globale Signale senden könnte. Er äußerte zudem Zweifel am Interesse Russlands, den Krieg zu beenden, und warnte vor Putins verschärfter Rhetorik.
Unterdessen fordert die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft als einzige wirksame Sicherheitsgarantie gegen russische Aggression. Das Land betont seine schlechten Erfahrungen mit vorherigen Sicherheitsvereinbarungen wie dem Budapester Memorandum. Die Nato-Mitgliedschaft, so argumentiert die Ukraine, sei der einzige Weg, nachhaltige Sicherheit zu erreichen.
Obwohl es derzeit nicht nach einer kurzfristigen Nato-Einladung für die Ukraine aussieht, bleibt das Thema auf der Agenda. Skepsis äußerten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch andere europäische Führer wie Ungarns Viktor Orban und Luxemburgs Xavier Bettel, der vor möglichen neuen Spannungen warnte.