13. Dezember, 2024

Politik

Namibia auf politischer Achterbahnfahrt: Opposition darf Wahlen unter die Lupe nehmen

Namibia auf politischer Achterbahnfahrt: Opposition darf Wahlen unter die Lupe nehmen

In Namibias politischer Landschaft scheint derzeit einiges in Bewegung zu sein. Zwei Oppositionsparteien des Landes haben einen juristischen Erfolg erzielt und dürfen nun die Unterlagen der kürzlich abgehaltenen Wahlen einsehen. Die regierende Partei SWAPO triumphierte sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen am 27. November, womit sie ihre 34-jährige Herrschaft weiterführt.

Der Protest seitens der Opposition entzündete sich an verschiedenen Unregelmäßigkeiten, die die Gültigkeit der Wahlen in Frage stellen. So wurde die Stimmabgabe um mehrere Tage verlängert. Die führende Oppositionspartei, die Independent Patriots for Change (IPC), äußerte in einer Gerichtsakte, dass sie die Informationen benötigt, um das Ausmaß dieser Unregelmäßigkeiten zu beurteilen und potenzielle rechtliche Schritte zu prüfen.

Gemeinsam mit der Landless People's Movement hatte die IPC die Offenlegung der Wahlmaterialien verlangt. Nach einer gerichtlichen Anhörung am Freitag verpflichtete das Wahlgericht die Wahlkommission, der Opposition nächste Woche Zugang zu den gewünschten Informationen zu gewähren. Dazu gehören unter anderem die Anzahl der jeweils abgegebenen und ausgezählten Stimmen an jedem Wahltag.

Die Wahlen waren von Engpässen bei den Stimmzetteln und technischen Problemen geprägt, was in manchen Regionen zu einer bis zu dreitägigen Verlängerung des Wahlverfahrens führte. Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah, die im März als erste Frau Namibias das Präsidentenamt antreten soll, wies die Vorwürfe in ihrer Siegesrede zurück und betonte, dass sie sich nicht von Kritik beirren lässt. Auch die Wahlkommission hatte die Wahlen als frei und fair eingestuft.