Nach politischem Ruck: Frankreichs Regierung stemmt Sparhaushalt durch

In einem kraftvollen Zug politischer Machtdemonstration hat Frankreichs Minderheitsregierung den Haushaltsplan für das laufende Jahr ohne die ansonsten übliche Abstimmung durch die Nationalversammlung durchgesetzt. Premierminister François Bayrou nutzte einen speziellen Verfassungsartikel, der es ihm ermöglicht, diesen Schritt auch ohne parlamentarisches Votum zu vollziehen. Diese Entscheidung hat jedoch eine mögliche Konfrontation in Form eines weiteren Misstrauensvotums hervorgerufen, das die Regierungskoalition erwarten muss. Das zentrale Ziel des Haushaltsentwurfs besteht darin, das Staatsdefizit signifikant zu verringern, unter anderem durch eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben. Hintergrund hierfür ist ein laufendes Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich, dessen Schuldenlast seit längerem für Besorgnis sorgt. Trotz der drohenden politischen Herausforderungen wird erwartet, dass die Regierung ein mögliches Misstrauensvotum überstehen könnte. Die linke Partei La France Insoumise hat bereits ein Misstrauensvotum angekündigt, da sie mit der Art und Weise des Haushaltsbeschlusses unzufrieden ist. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entziehen, hätte dies ernsthafte Konsequenzen für den Haushaltsplan. Dennoch scheint die Gefahr begrenzt, denn die Sozialisten signalisieren Unterstützung für die Regierung. Scheitert das Misstrauensvotum, bedeutet dies die Annahme des Haushalts durch die Nationalversammlung. Danach muss er noch den Senat passieren, wobei dessen Zustimmung als nahezu sicher eingestuft wird. Historisch betrachtet, zeigt das Beispiel aus dem Dezember, als die Regierung von Michel Barnier aufgrund eines Misstrauensvotums um den Sozialhaushalt gestürzt wurde, dass politische Stabilität nicht garantiert ist, auch wenn gegenwärtige Anzeichen positiv für die aktuelle Regierung ausfallen.