SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die jüngsten Äußerungen der FDP und deren zunehmenden Druck auf die Ampel-Koalition scharf kritisiert. Angesichts der deutlichen Wahlniederlagen der FDP in Ostdeutschland zeigt sich das Fraktionsoberhaupt besorgt über die zunehmend radikale Rhetorik seines Koalitionspartners. "Es hilft doch niemandem, wenn man immer radikaler in der Sprache wird", äußerte Mützenich im Hinblick auf den von FDP-Chef Christian Lindner ausgerufenen "Herbst der Entscheidungen".
Mützenich stellte klar, dass die SPD an der bestehenden Koalition festhalten wolle und kein Ausstiegsszenario sehe. Diese klaren Worte fielen vor einer entscheidenden Fraktionssitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Er betonte nochmals die Bedeutung von Stabilität und Kontinuität innerhalb der Regierungskoalition.
Hintergrund der Spannungen sind die katastrophalen Wahlergebnisse der FDP in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die Partei nur noch rund ein Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. FDP-Chef Lindner machte dafür nicht nur äußere Umstände, sondern auch die Leistung der Ampel-Koalition in Berlin verantwortlich. Kritisch merkte Lindner an, dass dringliche Fragen der Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik und insbesondere der Kontrolle der Zuwanderung jetzt gelöst werden müssten – und setzte dabei einen engen zeitlichen Rahmen bis Weihnachten.