In der Diskussion um Regulierung im Finanzsektor hat Elon Musk, einflussreicher Berater der künftigen Trump-Regierung, klare Worte gefunden: Der milliardenschwere Unternehmer und CEO von Tesla fordert die Abschaffung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB). Auf seiner Social-Media-Plattform X äußerte Musk Bedenken hinsichtlich der Vielzahl an sich überschneidenden Regulierungsbehörden.
Die Debatte bekam neuen Auftrieb durch den prominenten Risikokapitalgeber Marc Andreessen, der in einem Podcast von Joe Rogan das CFPB beschuldigte, Finanzinstitute zu schikanieren und Neugründungen im Bankwesen zu verhindern. Andreessen, Unterstützer von Trump, äußerte die Befürchtung, dass Startups, insbesondere im Fintech-Sektor, durch das Vorgehen der Behörde im Wettbewerb benachteiligt würden.
Unter der Leitung von Rohit Chopra hat das CFPB bereits mehrfach gegen Finanztechnologie-Unternehmen vorgehen lassen. Dazu zählen Klagen und Geldstrafen gegen Firmen, die Verbraucher getäuscht haben sollen, darunter auch Unternehmen, die auf Andreessens Unterstützung zählen.
Besonders kritisch betrachtet Andreessen das Vorgehen der Behörde gegen sogenannte „Debanking“-Praktiken, bei denen Konten aufgrund unliebsamer Geschäftsmodelle geschlossen werden, wie beispielsweise in der Kryptowährungsbranche. Dies führe, so seine Argumentation, zu einem defacto Sanktionsregime innerhalb der USA.
Das CFPB hat hingegen jüngst öffentlich Stellung gegen das „Debanking“ bezogen. Dabei argumentierte die Behörde vor einem Berufungsgericht im August, dass eine gerichtliche Entscheidung ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung von Diskriminierung seitens der Banken beschränken würde, einschließlich der Untersuchung von Schließungen von Konten konservativer Christengruppen.