Kettensäge statt Konzept
Kettensäge in der Hand, Anzug offen, Sonnenbrille auf – Elon Musk betritt die Bühne der CPAC-Konferenz wie ein Rockstar. Dabei ist er seit zwei Monaten Regierungsmitarbeiter. Genauer gesagt: Chef der neu geschaffenen Energieeffizienzbehörde DOGE. Der Name klingt nach Meme, die Mission ist es nicht: Staatsausgaben runter, Behörden abbauen, Prozesse digitalisieren. So schnell wie möglich.
Jetzt, zur Hälfte seiner auf 130 Tage begrenzten Amtszeit, zieht Musk erstmals eine Zwischenbilanz – bei einem Auftritt in der konservativen Fox-News-Show von Bret Baier. Und der zeigt vor allem eines: Wie ein Mann mit Macht, Mission und Medienmacht das politische System wie ein Start-up behandelt.
24.000 raus – „eigentlich niemand entlassen“
Im Interview gibt sich Musk betont entspannt. „Eigentlich wurde niemand entlassen“, sagt er. In Wirklichkeit sprechen Gerichtsunterlagen von mindestens 24.000 entlassenen Bundesangestellten – in der Probezeit, wie es heißt. Interne Schätzungen gehen von zehntausenden weiteren Stellenstreichungen aus.
Die Zahlen interessieren Musk wenig. Er redet lieber über Visionen: von digitalen Amtsgängen, von einer Regierung, die sich anfühlt wie ein Apple-Store. Joe Gebbia, Airbnb-Mitgründer und Teil von Musks DOGE-Team, schwärmt davon, das veraltete System neu zu denken. Nur: Für viele, die nun ohne Job dastehen, ist diese Vision eine Katastrophe.
Musk kürzt – und rudert zurück
Musk sieht sich als Feuerwehrmann im Staatshaushalt. Er spricht von einer „Revolution“, die das Defizit um eine Billion Dollar senken soll. Gleichzeitig räumt er erstmals Fehler ein. „Wir müssen bei Kürzungen zweimal, vielleicht dreimal hinschauen“, sagt er. Ein Satz, der spät kommt. Denn in einigen Bereichen ist der Schaden schon angerichtet.
Ein besonders brisanter Fall: Die versehentliche Streichung von Programmen zur Ebola-Prävention. Ein Vorgang, der in Washington intern für Kopfschütteln sorgt – öffentlich aber kaum kommentiert wurde. Musk bleibt vage: Man müsse schnell korrigieren und dann weitermachen. „Wie beim Baseball – niemand trifft immer.“
Politik als PR-Show
Was DOGE wirklich ist, bleibt unklar. Offiziell geht es um Energieeffizienz, inoffiziell um eine Generalüberholung der Verwaltung. In Wahrheit wirkt vieles wie eine PR-Show. Musk regiert per Tweet, kündigt Einschnitte auf der Bühne an, meidet klassische Pressekonferenzen. Statt Pläne vorzulegen, liefert er Headlines.
Und die liefern sich viele mit: Rechte Medien feiern ihn als Macher, Gegner werfen ihm vor, demokratische Strukturen zu untergraben. Kritiker sehen in DOGE einen Testlauf für autoritäre Politik unter dem Deckmantel von Innovation.
130 Tage für ein Experiment
Noch rund zwei Monate bleiben Musk im Amt. Er selbst sagt, das meiste werde bis dahin geschafft sein. Was das konkret heißt, sagt er nicht. Sicher ist nur: Schon jetzt hat sich DOGE zu einem der umstrittensten Projekte der Trump-Regierung entwickelt. Und Musk selbst zum mächtigsten Sonderberater, den das Land je hatte.
Was bleibt? Eine Regierung, die unter Schock steht. Ein Verwaltungsapparat, der sich neu sortieren muss. Und ein Präzedenzfall: dass ein Tech-Unternehmer mit politischen Ambitionen und ohne jede demokratische Kontrolle einen solchen Einfluss bekommt.
Mehr zerstört als verändert
Musk wollte den Staat effizienter machen. Was er geschaffen hat, ist ein Klima aus Unsicherheit, Stellenabbau und Schnellschüssen. Vieles wirkt wie ein Versuch, Silicon-Valley-Methoden auf ein System zu übertragen, das ganz anderen Regeln folgt. Die Folge ist nicht Effizienz, sondern Instabilität.
Was nach 130 Tagen bleibt, ist kein moderner Staat, sondern eine Baustelle. Und ein Land, das sich fragen muss: Wie viel Macht darf ein Mann haben, der nichts anderes kennt als Kontrolle?
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