14. November, 2024

Politik

Moldova zeigt Einmischung Moskaus in EU-Annäherung die rote Karte

Moldova zeigt Einmischung Moskaus in EU-Annäherung die rote Karte

In einer brisanten Wendung der diplomatischen Beziehungen hat die Republik Moldau dem russischen Botschafter in Chişinău eine Protestnote überreicht. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahl sowie ein Referendum über den EU-Beitritt des Landes. Der pro-westliche Präsident Maia Sandu wurde dabei im Amt bestätigt, was von Russland als illegitim bezeichnet wird. Das moldauische Außenministerium wirft Russland vor, den demokratischen Prozess zu untergraben, insbesondere durch die Delegitimierung des Verfassungsziels der EU-Mitgliedschaft. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück. Botschafter Oleg Ozerov räumte jedoch ein, dass das Treffen Gelegenheit bot, 'drängende und komplexe bilaterale Themen' zu erörtern. Nebenschauplatz in diesem diplomatischen Drama ist ein Kommentar aus Georgien, der die Integrität der moldauischen Wahlen in Zweifel zieht. Premierminister Irakli Kobakhidze, dessen Partei eine Annäherung an Russland verfolgt, wird vorgeworfen, die Moldauer Wahlen diskreditiert zu haben. Zudem beschuldigt Moldau den in Russland lebenden Oligarchen Ilan Shor der Manipulation während der Wahlphase. Die Regierung behauptet, Shor habe eine systematische Stimmenkäuferei orchestriert, was dieser jedoch bestreitet. Derweil hat Moldau seinem Bestreben nach mehr Integration mit der EU einen rechtlichen Anker im Rahmen eines Referendums gesetzt, welches knapp zugunsten einer Verfassungsänderung ausfiel. Zum wachsenden Katalog der Vorwürfe gegen Russland gesellt sich noch der Vorfall zweier Drohnen, die moldauisches Territorium verletzt haben. Moldawien behauptet, es handle sich um russische Geräte, obwohl Russland eine Verantwortung ablehnt. Die Drohnen wurden nach einem Angriff auf die Ukraine in moldauischen Dörfern entdeckt.