Die Republik Moldau hat der Europäischen Union eine Absage erteilt. In einem Referendum stimmten 57 Prozent der Wähler gegen einen Beitritt zur EU, während nur 42 Prozent dafür votierten.
Das Ergebnis ist ein Schlag für Präsidentin Maia Sandu, die den pro-europäischen Kurs des Landes vorantreiben wollte. Die EU und führende Politiker wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich stark für den Beitritt Moldaus eingesetzt. Doch das Land scheint zerrissener denn je.
Russland festigt seinen Einfluss
Das Ergebnis des Referendums stärkt den pro-russischen Flügel in Moldau. Präsidentin Sandu, die bislang als Hoffnungsträgerin für die Annäherung an Europa galt, muss nun einen schweren Rückschlag verkraften. Besonders brisant: Ihr Herausforderer bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen, Alexandr Stolianoglo, der von der pro-russischen Partei der Sozialisten unterstützt wird, konnte ebenfalls Boden gutmachen.
Sollte sich dieser Trend bis zur Stichwahl am 3. November fortsetzen, könnte Stolianoglo mit Rückenwind aus dem Referendum Sandu gefährlich nahekommen.
„Das ist ein Triumph für Russland“, kommentiert ein Analyst aus Chisinau. „Moskau hat schon lange versucht, Moldau aus der EU-Fahne zu reißen – und heute scheint dieser Plan aufzugehen.“
Russland hat bereits durch die abtrünnige Region Transnistrien einen Fuß in der Tür. Dort sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert, und die Region ist faktisch nicht mehr unter moldauischer Kontrolle.
Ein zerrissenes Land
Moldau ist ein Land zwischen zwei Mächten: Russland und der EU. Seit dem Zerfall der Sowjetunion schwankt es zwischen beiden Polen. Die pro-europäische Welle, die Maia Sandu ins Amt brachte, scheint nun zu brechen.
Besonders in den ländlichen Regionen und bei älteren Wählern genießt Russland weiterhin große Unterstützung. Dagegen ist die jüngere, urbanere Bevölkerung deutlich pro-westlich eingestellt – doch deren Stimmen reichten diesmal nicht aus, um das Referendum zu kippen.
Die EU hat in den letzten Jahren viel in Moldau investiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte das Land mehrfach, versprach Milliardenhilfen und machte klar, dass Moldau in die EU gehört. Doch diese Vision scheint nun in weite Ferne gerückt.
Wahlmanipulationen und russische Einflussnahme
Die Regierung in Chisinau hat Russland wiederholt vorgeworfen, massiv in die Wahl eingegriffen zu haben. Schätzungen zufolge soll Moskau über 100 Millionen Euro investiert haben, um das Ergebnis zu beeinflussen. Es gibt Berichte, dass bis zu 130.000 Wähler bestochen wurden, gegen den EU-Beitritt zu stimmen. Diese Vorwürfe wiegen schwer, und auch die moldauische Polizei geht davon aus, dass Russland hinter den Manipulationsversuchen steht.
Russland weist diese Anschuldigungen entschieden zurück und beschuldigt wiederum die moldauische Regierung, die Wahl zu ihren Gunsten manipulieren zu wollen. „Es ist ein klarer Machtkampf um die Zukunft Moldaus“, so ein westlicher Diplomat. „Russland hat viel zu verlieren, sollte das Land endgültig in die EU eintreten.“
Stichwahl mit offenem Ausgang
Die Präsidentschaftswahlen in Moldau verliefen bisher knapp. Maia Sandu führte nach der ersten Auszählung mit 34 Prozent, während Stolianoglo auf 29 Prozent kam. Da jedoch keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent erreichte, wird es am 3. November zu einer Stichwahl kommen. Für Sandu bleibt die Hoffnung, dass die noch nicht ausgezählten Stimmen der pro-westlichen Diaspora ihr den Sieg sichern könnten.
Doch auch wenn Sandu gewinnt, steht sie vor einer schwierigen Aufgabe: Das Land ist politisch tief gespalten. Bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr könnte ihre Partei Schwierigkeiten haben, die Mehrheit zu halten.
Besonders die wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Flüchtlingsströme aus der Ukraine verschärft wurden, haben das Vertrauen in ihre Regierung stark geschwächt.
Lesen Sie auch:
InvestmentWeek
Was bedeutet das für Europa?
Das Referendum in Moldau ist auch ein Rückschlag für die EU. Trotz massiver Unterstützung hat es Brüssel nicht geschafft, das Land dauerhaft an sich zu binden. Der Einfluss Moskaus ist nach wie vor stark, und die politische Unsicherheit in Moldau wird die EU vor neue Herausforderungen stellen.
„Für die EU ist das eine strategische Niederlage“, so ein europäischer Diplomat. „Moldau ist ein wichtiger Puffer zwischen Russland und dem Westen. Sollte das Land wieder in die russische Einflusszone geraten, wäre das ein schwerer Schlag für die geopolitischen Bestrebungen Europas.“