Mobilfunknetz-Revolution: Strengere Ausbauvorgaben und Frequenzverlängerung vor Beschluss

Die Bundesnetzagentur plant eine tiefgreifende Neuregelung zum Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland. Der Beirat der Regulierungsbehörde, bestehend aus politischen Vertretern, berät über einen umfassenden Vorschriften-Katalog, der den Mobilfunkausbau wesentlich beschleunigen soll. Kernpunkt der Überlegungen ist der Verzicht auf die wirtschaftlich lukrative Auktion von Frequenzen. Mangels einer solchen Auktion beabsichtigt die Behörde, die Frequenznutzungsrechte um fünf Jahre zu verlängern, was den Netzbetreibern eine deutliche finanzielle Entlastung und Planungssicherheit bringen könnte. In der Vergangenheit galten Deutschlands Mobilfunknetze häufig als Problemfall. Bei der ersten Frequenzauktion zur Jahrtausendwende zahlten Telekommunikationsunternehmen immense Summen, die ihnen später bei Investitionen in den Netzausbau fehlten. Ab 2020 zeigten sich jedoch Fortschritte. Der Branchenführer Deutsche Telekom bietet mittlerweile flächendeckende 4G- und 5G-Standards für fast alle Haushalte an. Dennoch bleibt Deutschland laut Verivox im europäischen Mobilfunkvergleich im Mittelfeld und die Preise über dem EU-Durchschnitt. Die geplanten neuen Vorschriften der Bundesnetzagentur verschieben den Fokus nun von einer Haushalts- hin zu einer Flächenabdeckung. Bis 2030 soll nahezu die gesamte Landesfläche mit einer Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde versorgt werden, was insbesondere in entlegenen Gebieten einen großen Fortschritt bedeutet. Auch in dünn besiedelten Regionen sollen hohe Geschwindigkeiten erreicht werden, um eine bessere Netzversorgung zu gewährleisten. Positiv ist zudem, dass die Regulierungsbehörde bei der Bereitstellung von Handynetzen auf Bundes- und Landstraßen Mindestvorgaben festsetzt, die bis 2030 eine flächendeckende Versorgung sicherstellen sollen. Hierbei sind alle großen Netzbetreiber gleichermaßen gefordert, eine durchgehende Netzverfügbarkeit zu gewährleisten. Überraschend jedoch ist der Verzicht auf Milliardeneinnahmen aus der Frequenzauktion. Stattdessen gibt es verlängerte Nutzungsrechte, die nur einen Bruchteil der bisherigen Auktionsgewinne einbringen. Neue Wettbewerber wie 1&1, die sich zusätzliche Frequenzen versprochen hatten, müssen sich mit speziellen Regelungen arrangieren, die die Nachteile der individuellen Verlängerung abmildern sollen. In der Branche wird der Vorschlag der Behörde kontrovers diskutiert, insbesondere in Bezug auf Anbieter ohne eigenes Netz. Freenet und andere kleinere Anbieter setzen auf Verhandlungen über Netzmitnutzung, während die etablierten Giganten Telekom, Vodafone und O2 auf Entscheidungsfreiheit bestehen. Die Bundesnetzagentur bietet hier einen vermittelnden Ansatz an. Laut dem Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl, stellt dies die bisher weitreichendsten Maßnahmen zur digitalen Infrastruktur dar. Auch Markus Haas, CEO von O2, sieht in der Frequenzverlängerung einen entscheidenden Schritt für Deutschlands digitale Zukunft.