Mittelbergs Ratschlag: Scholz soll den Bundestag um Vertrauen bitten

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat Bundeskanzler Olaf Scholz dringlich dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Seiner Meinung nach sollte diese schnell erfolgen, um zügig eine voll handlungsfähige Regierung zu etablieren. Dies äußerte der Unionsfraktionsvize gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Olaf Scholz hatte bereits zuvor Finanzminister Christian Lindner entlassen und seine Absicht kundgetan, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Diese Maßnahme soll es den Abgeordneten ermöglichen, über die Einleitung vorgezogener Neuwahlen zu entscheiden, die bis Ende März im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben abgehalten werden könnten. Middelberg äußerte sich skeptisch gegenüber einer Zustimmung zu Steuer- oder Rentenregelungen und betonte, dass man solche Angelegenheiten problemlos auch im nächsten Jahr rückwirkend regeln könne. Er machte zudem deutlich, dass die Zustimmung der Union zu einem Nachtragshaushalt vom Inhalt und der dringenden Notwendigkeit der Maßnahmen abhängt.