15. Januar, 2025

Politik

Mit Bauernprotest für vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen endet Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten

Mit Bauernprotest für vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen endet Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten

Die geplanten Subventionskürzungen für Landwirte sowie die nur teilweise Rücknahme dieser Maßnahmen stoßen weiterhin auf starken Widerstand. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich gegen die Zugeständnisse der Bundesregierung ausgesprochen und verlangt den völligen Verzicht auf die Kürzungen. Auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon äußerte Rukwied seinen Unmut über die geplante Kürzung und bezeichnete sie als "Sterben auf Raten", was inakzeptabel sei und zurückgenommen werden müsse.

Rukwied betonte, dass die geplanten Subventionskürzungen eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro für die Landwirte bedeuten würden. Dies würde ihrer Zukunftsfähigkeit und der Ernährungssicherheit des Landes schaden. Die Konsequenzen für die Agrarindustrie wären gravierend.

Obwohl die Bundesregierung mittlerweile teilweise von den geplanten Subventionskürzungen abgerückt ist, gehen die Bauern bundesweit weiterhin auf die Straße, um gegen diese Maßnahmen zu demonstrieren. Traktorblockaden sind Teil der Protestaktionen. Die von der Ampel geplante Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Landwirtschaft soll weiterhin in Kraft bleiben, während die Vergünstigung von Agrardiesel nur schrittweise abgeschafft werden soll. Diese Änderungen reichen dem Bauernverband jedoch nicht aus.

Rukwied wirft der Bundesregierung zudem vor, mit den Kürzungen ein "Abwicklungsszenario" zu starten, das ebenfalls inakzeptabel sei. Diese Maßnahmen würden den Strukturwandel beschleunigen und dazu führen, dass weitere Betriebe aufhören müssten. Der Bauernpräsident betont jedoch, dass die Protestaktionen der Landwirte diszipliniert verlaufen und friedlich sind.

Die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten endete somit mit einem deutlichen Appell seitens des Bauernverbandes, die geplanten Subventionskürzungen komplett zurückzunehmen. Ob und wie die Bundesregierung auf diese Forderung reagieren wird, bleibt abzuwarten.